# taz.de -- Kommentar Deutsche Ruanda-Hilfe: Eine kuriose Drohgebärde
       
       > Das Bundesentwicklungsministerium setzt 21 Millionen Dollar
       > Entwicklungshilfe ans ostafrikanische Ruanda aus. Das wirft viele Fragen
       > auf.
       
       Oberflächlich gesehen ist alles klar: Ruanda unterstützt Rebellen im Kongo,
       das muss aufhören, und das erreicht man durch Druck. Also setzt das
       Bundesentwicklungsministerium (BMZ) 21 Millionen Dollar Entwicklungshilfe
       aus. Wer zahlt, kann auch Bedingungen stellen.
       
       Aber der Teufel steckt im Detail. Im Juni kursierten erste UN-Vorwürfe,
       wonach die neue M23-Rebellion im Ostkongo aus dem ruandischen Staats- und
       Militärapparat heraus unterstützt werde. In Reaktion darauf setzte die
       Bundesregierung nach BMZ-Angaben schon vor vier Wochen die Unterzeichnung
       eines förmlichen Abkommens über eine bereits 2011 vereinbarte Budgethilfe
       von 21 Millionen Euro für Ruanda für 2012–15 aus.
       
       Öffentlich wurde das damals nicht. In der Zwischenzeit hat sich viel
       bewegt. Ruanda und Kongo haben sich auf eine Friedenstruppe in der
       Grenzregion geeinigt, und Ruandas Regierung hat im Detail auf die
       UN-Vorwürfe geantwortet. Genau zu dem Zeitpunkt, wo diese ruandische
       Antwort an die Öffentlichkeit gerät, macht nun Deutschland seinerseits die
       Aussetzung seiner Budgethilfe öffentlich und verlangt „lückenlose
       Aufklärung“.
       
       Dieses Vorgehen macht nur dann Sinn, wenn die Bundesregierung Ruandas
       Regierung nicht glaubt. Dann aber muss sie auch sagen, was sie unter diesen
       Umständen von Ruanda erwartet. Und sie sollte zumindest die Andeutung eines
       Ansatzes für die Lösung der Krise im Ostkongo vorlegen können.
       
       Glaubt Deutschland wirklich, im Kongo wäre alles in bester Ordnung, wenn
       doch nur die Nachbarländer nicht da wären? Und wenn sich Deutschland für
       die Krise im fernen Kongo interessiert, kann man dann dem Nachbarland
       Ruanda vorwerfen, dass es das auch tut? Die kuriose Drohgebärde des BMZ
       wirft viele Fragen auf. Beantworten muss sie zunächst Deutschland selbst.
       
       29 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Entwicklungszusammenarbeit
 (DIR) Entwicklungszusammenarbeit
 (DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Haushaltskrise in Ruanda: Die goldenen Jahre sind vorbei
       
       Der Westen kürzte die Hilfe für Ruanda wegen dessen Unterstützung für
       Rebellen im Kongo. Das Land schlittert nun in eine Wirtschaftskrise - mit
       politischen Folgen.
       
 (DIR) Entwicklungshilfe für Ruanda: Deutschland gibt gesperrtes Geld frei
       
       Vor einem halben Jahr wurden Ruanda wegen der Rolle des Landes beim Krieg
       im Ostkongo Gelder gekürzt. Jetzt wird ein Teil ausgezahlt.
       
 (DIR) Außenministerin Ruandas über Kongo: „Ethnisch vergiftetes Denken“
       
       Die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo spricht über den neuen
       Krieg im Nachbarland Kongo. Die UN werfen Ruanda vor, die M23-Rebellion zu
       unterstützen.
       
 (DIR) 89.-92. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Das Gedächtnis der UNO
       
       Der UN-Experte Matthew Brubacher hat unzählige FDLR-Kämpfern interviewt,
       die im Kongo aus dem Busch kamen und nach Ruanda zurückkehrten. Woran
       erinnert er sich?
       
 (DIR) Krieg im Osten des Kongo: Sturm auf Goma
       
       Noch vier rostige Panzer und ein paar hundert betrunkene Soldaten trennen
       die M23-Rebellen von der Metropole Goma im Ostkongo. Die Rebellen
       trainieren den Häuserkampf.
       
 (DIR) Deutschland kürzt Ruanda das Geld: Kritik an der „Scheckbuch-Wedelei“
       
       Deutschland hat Ruanda die Entwicklungshilfe gekürzt – und sorgt dort für
       Empörung. Die Regierung weist die Vorwürfe in einem Bericht als
       „zweifelhafte Behauptungen“ zurück.
       
 (DIR) Unterstützung von M23-Rebellen: Ruanda kriegt weniger Hilfe
       
       Die ruandische Regierung verliert Hilfsgelder wegen ihrer Unterstützung für
       die M23-Rebellen im Ostkongo. Präsident Paul Kagame ist unter Druck.
       
 (DIR) Konflikt im Ostkongo: Die UNO bombt, Rebellen plündern
       
       Für die Bevölkerung im Gebiet der ostkongolesischen Rebellen M23 wird die
       Lage immer prekärer. Im Virunga-Nationalpark ist man über UN-Luftangriffe
       besorgt.