# taz.de -- Die Nürburgring-Pleite: Kurt Beck droht der Totalschaden
       
       > Mehrere hundert Millionen Euro kostete die Modernisierung des
       > Nürburgrings. Jetzt ist der Betreiber pleite, Rheinland-Pfalz muss
       > einspringen.
       
 (IMG) Bild: Schnelle Autos, toller Himmel, hohe Kosten: Das ist der Nürburgring.
       
       EIFEL taz | Wäre da nicht die stahlgraue Loopingschleife der Achterbahn,
       man könnte sich vor dem Eingang des Nürburgrings in der Eifel fühlen wie
       vor einem internationalen Flughafen. Aber nichts rührt sich hinter den
       Glasfassaden der Hotels, auf den Parkplätzen gähnt die Leere, Restaurants
       haben geschlossen – und eine gespenstische Stille liegt über der ganzen
       futuristischen Anlage. Hier hebt niemand mehr ab, hier gibt keiner mehr
       Gas. Hier geht jemand unter. Wahrscheinlich Kurt Beck.
       
       Dabei liebten die Rheinland-Pfälzer ihren Landesvater für seine
       bodenständige Ehrlichkeit. Selbst seinen gescheiterten Ausflug als
       SPD-Vorsitzender nach Berlin sahen sie ihm nach, er sei halt nicht so
       abgehoben und eher „eener vunn uns“. Als dienstältester Ministerpräsident
       Deutschlands erwarb er sich sogar den volkstümlichen Ehrentitel „König
       Kurt“.
       
       Damit ist es vorbei. Am Mittwoch wird er seinen Urlaub an der Mosel
       unterbrechen müssen, um sich auf einer Krisensitzung des Parlaments in
       Mainz für das größte Debakel seiner 18-jährigen Regierungszeit zu
       verantworten – die Pleite des legendären Nürburgrings.
       
       Beck hatte die Rennstrecke mit einem Mix aus Steuermitteln und privaten
       Beteiligungen in Höhe von insgesamt 486 Millionen Euro modernisieren und
       zum Konjunkturmotor für die strukturschwache Eifelregion aufhübschen lassen
       wollen. Bei der Eröffnung im Juli 2009 hatte Kurt Beck noch verkündet, der
       Steuerzahler werde hier „keinen einzigen Euro“ drauflegen müssen, die
       staatliche Nürburgring GmbH werde bald von den privaten Pächtern genug Geld
       einnehmen. Nun sieht es so aus, als wäre die komplette Summe in den Sand
       gesetzt. Und es kommt beinahe täglich schlimmer.
       
       Schon in der Planungsphase scheiterte die Privatfinanzierung, weshalb die
       landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) mit 330 Millionen Euro
       einsprang. Die können nach der Insolvenz der Nürburgring GmbH nicht mehr
       bedient werden. Für einen solchen Fall hatte das Land im Haushalt eine
       Rücklage von 254 Millionen eingeplant.
       
       ## Die CDU-Opposition eskaliert
       
       Zur Ablösung dieses Kredits durch die Landesrücklage will die Regierung an
       diesem Mittwoch nun die Erlaubnis des zuständigen Landtagsausschusses
       einholen – während die CDU-Opposition unter Julia Klöckner eifrig an einer
       Eskalation arbeitet. Sie hat aktuell eine Expertise in Auftrag gegeben,
       nach der die Umfinanzierung gegen das EU-Beihilferecht verstoßen könnte.
       Was wiederum dazu führen könnte, dass auch die ISB zahlungsunfähig würde.
       
       Schon fordern der Bund der Steuerzahler und die Opposition Becks Rücktritt.
       Überdies will die CDU den Rechnungshof prüfen lassen, ob sich
       „möglicherweise Anhaltspunkte für strafrechtlich Relevantes“ finden lassen.
       Auf Schadenersatz klagen will unterdessen die Hotelkette Dorint, die im
       großen Stil in das Projekt investiert hatte und nun der Landesregierung
       vorwirft, „massiv gegen Gesetze verstoßen“ zu haben.
       
       Wie verzweifelt deren Lage ist, zeigt schon die Qualität der Strohhalme, an
       die sie sich klammert: Zuletzt war spekuliert worden, der flamboyante
       Formel-1-Manager Bernie Ecclestone könnte den Nürburgring kaufen. Auch
       diese Hoffnung hat sich zerschlagen.
       
       Dabei dürfte sich vor allem der erfolgsverwöhnte Kurt Beck selbst fragen,
       wie es so weit hat kommen können. Experten halten es für möglich, dass es
       ihm gerade sein dauerhafter Erfolg schwer machte, sich das Scheitern seines
       gut gemeinten Projektes einzugestehen. Außerdem könnte Beck auch schlicht
       abgelenkt gewesen sein – in der entscheidenden Phase war er
       Bundesvorsitzender der SPD. Aber auch an seiner Redlichkeit wird inzwischen
       gezweifelt.
       
       Am Donnerstag hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass
       Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young bereits im Juli 2010 in einem
       „internen“ Arbeitspapier der Nürburgring GmbH bis 2020 Schulden in Höhe von
       knapp 192 Millionen Euro vorhergesagt hatten. Und noch im März 2011 war
       Beck mit der Aussage in den Landtagswahlkampf gezogen, am Nürburgring habe
       man die Wende geschafft, das Projekt sei auf dem Weg zum „Erfolgsmodell“.
       Kannte Beck das Papier, dann hat er die Bürgerinnen und Bürger belogen.
       
       ## Miese Wahlumfragen
       
       Die quittieren die Affäre auf ihre Weise. Seit der letzten Umfrage im Mai
       ist die SPD um ganze fünf Punkte in der Wählergunst gesunken, abgeschlagen
       hinter der CDU. Die PoliTrend-Umfrage des Senders SWR hat für die
       Sozialdemokraten mit nur 31 Prozent einen historischen Tiefstand ermittelt.
       
       Eine Umfrage der Zeitung Die Rheinpfalz dagegen sieht die SPD noch immer
       knapp vor der CDU – und die Grünen bei satten 15 Prozent. Die trifft im
       Gegensatz zur lange Jahre alleinregierenden SPD keine Schuld an dem Fiasko,
       inzwischen sind sie die stabilste Stütze der rot-grünen Landesregierung und
       ihres angeschlagenen Chefs.
       
       Dessen Verteidungslinie steht seit einiger Zeit fest. Zunächst hatte Beck
       der EU-Kommission vorgeworfen, wegen ihres einstweiligen Verbots einer
       zusätzlichen staatlichen Finanzspritze den Nürburgring versenkt zu haben.
       Nun räumte er in mehreren Interviews ein, die ganze Sache tue ihm „mehr als
       nur leid“, er übernehme die „Gesamtverantwortung“ für die Lage: „Jetzt
       zeigt sich, das ist zu groß geraten“, räumte er gegenüber der Süddeutschen
       Zeitung ein. Zugleich betonte Beck, das Land werde auf keinen Fall
       „handlungsunfähig“.
       
       Einen Rücktritt freilich schloss er aus und will, wie bereits mehrfach
       betont, bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 im Amt bleiben, „wenn die
       Gesundheit es zulässt“. Es könnte der Halbsatz mit der Gesundheit aber auch
       seine ganz private Ausstiegsklausel sein.
       
       31 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Arno Frank
       
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