# taz.de -- Konsequenz der Nürburgring-Pleite: Misstrauensantrag gegen Beck
> Wegen der Nürburgring-Pleite muss sich der rheinland-pfälzische
> Ministerpräsident Kurt Beck einem Misstrauensantrag stellen. Die
> Opposition hofft auf die Grünen.
(IMG) Bild: Geht's ihm jetzt an den Kragen? Kurt Beck übt schon mal.
BERLIN rtr | Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)
wird sich wegen der Pleite des Nürburgrings im Landtag einem
Misstrauensantrag der Opposition stellen müssen. Die CDU unter
Fraktionschefin Julia Klöckner reichte am Donnerstag einen Antrag auf
Einberufung einer Sondersitzung des Landtages und einen Misstrauensantrag
gegen den Regierungschef ein.
Die Sondersitzung soll am Dienstag sein. Laut Landesverfassung kann die
namentliche Abstimmung über einen Misstrauensantrag frühestens 48 Stunden
nach der Einbringung des Antrages stattfinden. Daher ist mit der Abstimmung
in der regulären Landtagssitzung am kommenden Donnerstag zu rechnen.
„Das komplette Scheitern des von Herrn Beck maßgeblich betriebenen Projekts
Nürburgring mit Millionenverlusten für den Steuerzahler ist der größte und
teuerste Skandal der Landesgeschichte“, begründete der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU, Hans-Josef Bracht, den Antrag. In einer
namentlichen Abstimmung „müssen nun insbesondere die Grünen Farbe
bekennen“.
Beck steht wegen der Millionenpleite der Rennstrecke seit Wochen unter
Druck, verfügt im Landtag aber mit den Stimmen seiner SPD und des
Koalitionspartners Grüne über eine klare Mehrheit von 60 Stimmen. Die CDU
als einzige Oppositionspartei im Landtag kommt auf 41 Abgeordnete.
Die frühere SPD-Alleinregierung unter Beck hatte die Modernisierung des
Nürburgrings und den Bau eines Erlebnisparks entlang der Rennstrecke mit
486 Millionen Euro vorangetrieben. Mitte Juli musste die weitgehend
landeseigene Nürburgring GmbH jedoch Insolvenz anmelden. Beck hatte vor dem
Landtag Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber abgelehnt.
23 Aug 2012
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(DIR) ADAC
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