# taz.de -- DGB kritisierte Entwurf für Renten-Gesetz: „Diese Pläne provozieren Altersarmut“
> Arbeitsministerin von der Leyen will den Rentenbeitrag absenken – so
> sieht es ein Gesetzesentwurf zum Thema vor. Gewerkschafter kritisieren,
> dass so Altersarmut nicht bekämpft werden könne.
(IMG) Bild: Unübersichtlich und weitgehend wirkungslos: Aus dem DGB gibt es harsche Kritik an von der Leyens Plänen.
BERLIN afp | Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Rentenpläne von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert.
Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wandte sich in der Berliner Zeitung
vor allem gegen die geplante Verknüpfung von Altersarmutsgesetz und
Rentenbeitragssenkung. Diese Pläne provozierten Altersarmut statt sie zu
bekämpfen, kritisierte sie.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll ab dem 1. Januar
kommenden Jahres von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent sinken. Dies
sieht der Referentenentwurf zum Alterssicherungsgesetz vor, den von der
Leyen am Mittwoch in Berlin vorgelegt hatte.
Die Vorlage enthält auch Änderungen an der geplanten Zuschussrente, die
ermöglichen sollen, dass insbesondere geringverdienende Frauen die
Aufstockung ihrer Altersbezüge leichter erreichen können, wenn sie Kinder
erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Voraussetzung sind allerdings 30
Beitragsjahre in der Rentenversicherung.
„Es wäre unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung
aufzubrauchen“, sagte Buntenbach zu diesen Plänen. Sie forderte, auf die
Beitragssatzsenkung zu verzichten. Die Zuschussrente wiederum bezeichnete
die DGB-Vertreterin als weitgehend wirkungslos.
Auch Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte die
Ausgestaltung der Zuschussrente. „Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten
klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie“, sagte
Strengmann-Kuhn der Berliner Zeitung. Für Elternteile, die zwischen 800 und
2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente
kaum. Zudem sei die Berechnung sehr unübersichtlich.
9 Aug 2012
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