# taz.de -- Zuschussrente für Geringverdiener: Arbeitsministerin gerät unter Druck
       
       > Ursula von der Leyen möchte unbedingt die Zuschussrente für
       > Niedriglöhner. Doch die Liberalen sträuben sich – und dementieren einen
       > möglichen Deal.
       
 (IMG) Bild: Sie wissen, was ihr Arbeitsleben am Ende gebracht hat: Renterinnen, mit oder ohne Zuschuss.
       
       BERLIN taz | Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) knüpft ihr Amt an
       die Zuschussrente für Geringverdiener. „Wenn wir das nicht hinbekommen,
       dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage“, sagte sie der
       Berliner Morgenpost, „dabei kann und werde ich als Ministerin nicht
       zusehen.“
       
       Die Zuschussrente ist das Kernstück des neuen Rentenkonzepts, das von der
       Leyen vor Kurzem vorgestellt hatte: Die Renten von Niedriglöhnern sollen
       dabei unter bestimmten Bedingungen aufgestockt werden. Wer ein Leben lang
       gearbeitet habe, argumentiert die Ministerin, dürfe nicht ein Rente in Höhe
       der Grundsicherung erhalten. Nach den Plänen der Ministerin sollen niedrige
       Ruhestandsgelder auf maximal 850 Euro brutto aufgestockt werden.
       
       Dafür müssten Arbeitnehmer allerdings mindestens 40 Versicherungsjahre und
       30 Beitragsjahre vorweisen. Ab 2019 müssten Rentner zudem belegen, dass sie
       privat vorgesorgt haben. Finanziert werden soll das Ganze – 50 Millionen
       Euro allein im ersten Jahr – auch durch Steuergelder.
       
       ## Kritik von allen Seiten
       
       Mit ihrem Vorschlag hat sich Ursula von der Leyen Ärger eingehandelt. Davon
       abgesehen, dass Gewerkschaften und Opposition aufschrien, kommt die
       geballte Kritik aus der Koalition. Ihren Plan, die Rentenreform, zu der
       auch eine Beitragspflicht für Freiberufler zählt, am Mittwoch ins Kabinett
       zu bringen, musste die Ministerin darum aufgeben.
       
       Nun wird dort lediglich über die Rentenbeitragssenkung von 19,6 auf 19
       Prozent abgestimmt; aber auch diese wird wahrscheinlich im Bundesrat an den
       SPD-regierten Ländern scheitern. Über die Zuschussrente soll erst im
       Oktober der Koalitionsausschuss entscheiden.
       
       Am meisten wurmt von der Leyens Parteifreunde, dass das Prinzip unterlaufen
       werden soll, nach dem jeder nur so viel Rente erhält, wie er tatsächlich
       erarbeitet hat. Jens Spahn, CDU-Gesundheitspolitiker, sagte der Welt:
       „Besser keine Rentenreform als so eine.“
       
       Auch die FDP lässt kein gutes Haar daran. Parteichef Philipp Rösler hat
       schon erklärt, er halte die Zuschussrente für den „falschen Weg“, um
       Altersarmut zu bekämpfen. Seine Partei, die in der Merkel-Koalition nichts
       mehr zu verlieren hat, sähe gern die Praxisgebühr abgeschafft. Dass die FDP
       zum Tauschhandel einer Zustimmung zur Rente gegen eine Abschaffung der 10
       Euro bereit gewesen sei, dementierte er: Tauschgeschäfte bei
       Gesetzesvorhaben hätten „wenig Sinn“.
       
       24 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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