# taz.de -- Kommentar Rentenpläne: Mütter diesmal privilegiert
       
       > Die Idee hinter Ursula von der Leyens Rentenplänen ist gut, aber der
       > Gesetzesentwurf enttäuscht. Geringverdienerinnen ohne Kinder bekommen
       > viel weniger als Mütter.
       
       Die Idee hinter den Rentenplänen von Bundesozialministerin Ursula von der
       Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut ist zwar zu begrüßen. Aber der
       Gesetzentwurf enttäuscht auch viele Erwartungen. Am Ende ist es nicht
       spürbar mehr Geld – und vor allem: Mütter werden im Vergleich zu
       kinderlosen GeringverdienerInnen deutlich privilegiert.
       
       Der Höchstbetrag der Zuschussrente liegt bei 850 Euro brutto, das sind
       netto nur etwa 80 Euro mehr als die durchschnittliche Grundsicherung im
       Alter. Eine Bedarfsprüfung gibt es auch bei der „Zuschussrente“, weil das
       Einkommen eines Partners mit einbezogen wird. Die Erhöhung ist also gering.
       Ein großes Problem des Entwurfs liegt auch darin, dass die Rente von
       GeringverdienerInnen ohne Kinder um einen sehr viel niedrigeren Faktor
       aufgestockt wird als das Ruhegeld von Müttern. Und dies, obwohl Mütter
       schon den Vorzug genießen, dass bei ihnen zehn Jahre für ein Kind als
       Pflichtbeitragszeit angerechnet werden.
       
       Ganz heikel wird es, wenn kinderlose GeringverdienerInnen noch einige Jahre
       Arbeitslosigkeit erleben – dann kriegen sie die 30, später 35 Jahre an
       Pflichtbeitragszeiten gar nicht erst zusammen. Außen vor bleiben auch
       Kleinselbständige, die nicht in der Künstlersozialkasse sind, denn sie
       müssten freiwillig viel Geld in die Rentenkasse einzahlen, um später
       gegebenenfalls eine „Zuschussrente“ zu erhalten.
       
       Kein Wunder also, dass die Grünen das Konzept als „Herdprämie“ kritisieren
       und die Gewerkschaften prophezeien, dass nur wenige Leute in den Genuss der
       Sozialleistung kommen werden. Es ist traurig, dass ein Rentenkonzept zur
       Bekämpfung der Altersarmut jetzt zu einer Gerechtigkeitsdebatte zwischen
       Müttern und Kinderlosen führen könnte.
       
       Dennoch wäre es falsch, den Entwurf völlig kaputtzureden. Mit einer
       „Zuschussrente“ wäre ein Ansatz gemacht zur Aufstockung von Minirenten –
       und den können künftige Bundesregierungen weiter ausbauen.
       
       10 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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