# taz.de -- SPD zu Steuerabkommen: Kritik an Kühls Kompromisslinie
       
       > Äußerungen des Finanzministers Kühl aus Rheinland-Pfalz werden von den
       > Grünen als Einknicken gewertet. Er hatte einen Kompromiss mit der
       > Regierung angeregt.
       
 (IMG) Bild: Mit ihnen wollen SPD und Grüne keinen Kompromiss: Wolfgang Schäuble 2011 in Eintracht mit der damaligen Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf.
       
       BERLIN taz | Mit seinen jüngsten Äußerungen über einen möglichen Kompromiss
       beim geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz hat der rheinland-pfälzische
       Finanzminister Carsten Kühl (SPD) für Kritik gesorgt. „Kühl weicht die
       gemeinsame Linie der von SPD und Grünen regierten Bundesländer an einer
       entscheidenden Stelle auf“, sagte der Steuerexperte der Grünen im
       EU-Parlament, Sven Giegold. „Das ist nicht akzeptabel.“
       
       Kühl, der die gemeinsame Position der SPD-Länder zum Steuerabkommen
       koordiniert, hatte [1][im taz-Interview] zwar eine Erhöhung des bisher
       ausgehandelten Mindeststeuersatzes von 21 auf 25 Prozent gefordert. Die
       bisher ebenfalls erhobene Forderung, den Stichtag für das Abkommen nach
       vorn zu verlegen, um ein Verlagern von Schwarzgeld aus der Schweiz in
       andere Steueroasen zu verhindern, nannte er hingegen nicht mehr.
       Stattdessen beließ er es bei einer unverbindlichen Bitte an die Schweizer
       Institute, „darzulegen, dass sie das organisierte Abschleichen nicht
       fördern“.
       
       Diese Aussage hält Giegold für „völlig unzureichend“. Er verweist auf die
       Beschlusslage, nach der SPD und Grüne zwei Mindestbedingungen für die
       erforderliche Zustimmung im Bundesrat gelten; eine Veränderung des
       Stichtags, der ein Umgehen des Abkommens erschwert, gehöre zwingend dazu.
       „Das kann der Verhandlungsführer der SPD nicht im Alleingang verändern.“
       
       In der SPD selbst gibt es zwar keine direkte Kritik an Kühl, wohl aber eine
       klare Einschätzung zur Sache: „Das Abschleichen des Schwarzgelds zu
       unterbinden, ist eine essentielle Bedingung“, sagte Sachsen-Anhalts
       Finanzminister Jens Bullerjahn der taz. „Ohne einen klare Stichtagsregelung
       sehe ich keine Chance für das Abkommen.“
       
       Der umstrittene Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz sieht vor,
       dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld gegen eine einmalige Nachzahlung
       von 21 bis 41 Prozent Steuern auf das Vermögen und eine künftige
       Abgeltungsteuer von 26 Prozent auf die Erträge legalisieren können. Dabei
       bleiben sie anonym und vor Strafverfolgung geschützt, zudem bleiben viele
       Anlageformen außen vor.
       
       Die Schweiz will mit diesem Vertrag und weiteren bilateralen Abkommen eine
       Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie verhindern, die die Anonymität beenden
       würde.
       
       23 Aug 2012
       
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