# taz.de -- Steuerdeal mit der Schweiz: Warten auf Nachbesserungen
       
       > Die SPD-Länder wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat
       > kippen. Noch aber halten sie sich eine kleine Hintertür offen.
       
 (IMG) Bild: Steht im Zentrum des Steuerdeals: die Schweizer Großbank UBS.
       
       BERLIN/STUTTGART taz | Niemand weiß, wie viel Geld Deutsche illegal in der
       Schweiz gebunkert haben. Schätzungen schwanken zwischen 130 Milliarden und
       280 Milliarden Euro. Schwarz-Gelb hat mit der Schweiz ein Abkommen
       ausgehandelt. Kernpunkt: Das Schwarzgeld wird mit einem Satz zwischen 21
       und 41 Prozent nachversteuert, die Steuerhinterzieher bleiben anonym und
       straffrei. Bei der Opposition stößt das Abkommen deswegen auf Kritik. Die
       SPD könnte es nun im Bundestag scheitern lassen.
       
       „Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein unvertretbares Entgegenkommen
       gegenüber Steuerhinterziehern. Ihre Anonymität wird durch das Abkommen
       weiter geschützt. Schlimmer noch: Es ermöglicht ihnen nach wie vor, ihr
       Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen“, sagte
       Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, zur taz.
       Finanzminister Schäuble hätte das Abkommen „nie unterschreiben dürfen“.
       
       So sehen es viele in der SPD. Die Parteispitze drängt darauf, das Abkommen
       im Bundesrat zu kippen. Der Widerstand ist noch einmal gestiegen, nachdem
       kürzlich der Verdacht aufkam, dass Schweizer Banken dabei halfen, deutsches
       Schwarzgeld nach Asien weiter zu transferieren. „Es ist gut, dass die
       Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt stoppen wollen“, so der
       Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann.
       
       Im Bundesrat haben die von SPD oder Grünen geführten Länder die Mehrheit.
       30 Stimmen werden dem Rot-Grün-Block zugerechnet. Schwarz-Gelb hat nur 21
       Stimmen. Klar ist: Wenn Rot-Grün will, gibt es kein Steuerabkommen. Doch
       die Länder haben auch finanzielle Eigeninteressen. Mehr als eineinhalb
       Milliarden Euro würden aus der Schweiz nach Deutschland fließen, wenn das
       Abkommen unterschrieben ist – vor allem zugunsten der Bundesländer.
       
       Deshalb sorgte eine Meldung aus dem von der SPD allein regierten Hamburg am
       Donnerstag für Irritationen: Es sei noch offen, wie Hamburg im Bundestag
       votiert, erklärte ein Sprecher des Finanzsenators. Ähnlich klingt, was die
       grün-rote Regierung in Stuttgart sagte.
       
       Der Sprecher des SPD-Finanzministeriums in Stuttgart erklärte der taz:
       „Baden-Württemberg hat noch nicht festgelegt, wie es abstimmen wird. Wir
       wollen noch warten, ob die Schweiz nachbessert.“ Finanzminister Nils Schmid
       (SPD) will unter zwei Bedingungen zustimmen: Der Mindeststeuersatz für
       Altfälle von Steuerhinterziehung muss mindestens 25 statt nur 21 Prozent
       betragen. Außerdem dürften Steuerhinterzieher nicht bis Anfang 2013 Zeit
       haben, ihr Geld in andere Steueroasen zu schaffen.
       
       Bröckelt also die rot-grüne Nein-Front? Eher nicht. Denn die Schweizer
       Regierung zeigt keine Neigung, das von den beiden Regierungen schon
       durchgewinkte Abkommen nochmals zu ändern. Auch Kurt Beck,
       SPD-Verhandlungsführer im Bundesrat, glaubt an das Nein. Es gebe im
       SPD-Bundesrats-Block kein Land, „wo es in Richtung Zustimmung läuft.“
       
       16 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) S. Reinecke
 (DIR) N. Michel
       
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