# taz.de -- Rentenpläne der CDU: Alle gegen Von der Leyen
> Arbeitsministerin Ursula von der Leyen steht alleine da. Nach Kanzlerin
> und FDP lehnt nun auch ihre eigene Unions-Fraktion die Zuschussrente ab.
(IMG) Bild: Ist mit ihrem Vorschlag allein: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
BERLIN taz | Ihre Worte sollen kämpferisch wirken. "Ich fühle mich nicht
einsam", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am
Donnerstag gegenüber Spiegel Online. "Ich habe schon einige politische
Stürme erlebt", und auch diesen Kampf werde sie durchstehen. Doch mit ihrer
Forderung, die Rente von Geringverdienern unter bestimmten Voraussetzungen
auf bis zu 850 Euro pro Monat aufzustocken, steht von der Leyen allein da.
Und es scheint unklar, wie sie noch einen gesichtswahrenden Rückzug
hinkriegen kann.
Die Ministerin sagte im Interview: "Politische Auseinandersetzungen müssen
geführt werden, und hier geht es um eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage
im Rentensystem und in der Gesellschaft." Bis Ende Oktober erwarte sie
Richtungsentscheidungen. Danach wird es sehr unwahrscheinlich, dass die
Koalition noch weitreichende Vorhaben auf den Weg bringt. Im Herbst 2013
ist Bundestagswahl. Damit erhöht von der Leyen den Einsatz in der
Auseinandersetzung. Doch selbst die eigene Partei rückt von der Ministerin
ab.
Anlass der Kontroverse ist eine Modellrechnung, die von der Leyen am
vergangenen Sonntag öffentlich gemacht hat. Der Berechnung zufolge droht
allen Arbeitnehmern mit weniger als 2.500 Euro brutto im Monat, sofern sie
keine zusätzliche private Vorsorge betreiben, im Jahr 2030 eine Rente auf
dem Niveau der Grundsicherung von 688 Euro.
Neben anderen werfen ihr die Deutsche Rentenversicherung und der
Koalitionspartner FDP vor, die Ministerin hantiere mit übertriebenen
Zahlen. Die vorhandene private Vorsorge, etwa durch Riester-Rentenverträge,
bliebe unberücksichtigt. Auch die Kanzlerin soll laut Bild-Zeitung intern
erklärt haben, sie bezweifle die Zahlen ihrer Ministerin, je mehr sie sich
mit ihnen auseinandersetze. Nun stellt sich auch die CDU/CSU-Fraktion gegen
von der Leyen.
Am Rande der Klausur der Unionsfraktion in Berlin erklärte deren
Vorsitzender Volker Kauder (CDU) am Donnerstag: Statt einer einzelnen
Maßnahme, um Altersarmut zu verhindern, brauche es eine "systemische
Gesamtlösung als Antwort". Man dürfe das "Vertrauen in die gesetzliche
Rentenversicherung nicht kleinreden". Von einer Entscheidung bis zum
Oktober wollte Kauder nichts wissen: "Da kann es auch keinen Zeitdruck
geben."
Damit scheint klar: Die Koalition will das Thema in dieser
Legislaturperiode nicht mehr angehen. Denn auch die FDP lehnt eine
Zuschussrente ab, die aus der Rentenkasse finanziert wird. Umverteilung
gehöre ins Steuersystem und nicht in die Rente, erklärte der
FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Vielmehr müssten der "Vorsorgegedanke"
gestärkt und die Zuverdienstgrenzen erhöht werden.
Von der Leyen hält dagegen, mit privater Vorsorge könne man nur rechnen, wo
sie existiert. Fakt sei, dass heute 40 Prozent der Niedrigverdiener nicht
privat vorsorgen. Das seien die 1,8 Millionen Menschen, die sie in ihrer
Berechnung genannt habe.
6 Sep 2012
## AUTOREN
(DIR) Matthias Lohre
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