# taz.de -- Diskussion um Zuschussrente: Von der Leyen gesteht Fehler ein
       
       > Ihre Zuschussrente kann nur ein kleines Teil des Rentenproblems lösen,
       > sagt die Bundessozialministerin. Auch CSU-Chef Seehofer steigt jetzt in
       > die Debatte ein.
       
 (IMG) Bild: Wie lässt sich die Rente fair finanzieren?
       
       BERLIN dapd | Nach der wachsenden Kritik an ihren Plänen für eine
       [1][Zuschussrente] räumt Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU)
       ein, dass damit nur ein kleiner Teil des Rentenproblems gelöst werden
       könnte.
       
       Sie verstehe, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Teil auf zehn
       Prozent beziffere, sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung
       „Maybrit Illner“. Diese zehn Prozent seien aber „der erste, dringendste
       Schritt“, der die Gerechtigkeitsfrage für Geringverdiener löse und Mütter
       besserstelle. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
       kündigte derweil eigene Vorschläge im Kampf gegen die drohende Altersarmut
       an.
       
       „Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU
       konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen“, sagte Seehofer der
       Süddeutschen Zeitung. Dem Plan von der Leyens für eine Zuschussrente für
       Geringverdiener, lehnte Seehofer ab. Er habe „Probleme damit, dass die
       Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase
       ausgleichen soll“.
       
       Der CSU-Vorsitzende strebt noch vor der nächsten Bundestagswahl eine
       möglichst parteiübergreifende Lösung an. „Das Thema liegt jetzt auf dem
       Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade
       zu legen “, sagte er. „Je bessere Antworten man darauf findet, desto
       wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des
       Wahlkampfes wird.“
       
       Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel,
       zeigte sich zuversichtlich, im Streit um die Rentenpläne von der Leyens zu
       einer von der Koalition getragenen Lösung zu kommen. „Wir werden eine gute
       Lösung finden“, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Man sei sich
       einig, dass Arbeit und Vorsorge zu einem Altersbezug führen müsse, der über
       der Grundsicherung und über dem von Menschen liegt, die nicht arbeiten.
       Allerdings sei von der Leyens Idee von der Zuschussrente „nicht der beste
       Vorschlag“. Ihr Modell schaffe „Ungerechtigkeit im System der gesetzlichen
       Rente“ und sei „zulasten der Jungen finanziert“.
       
       ## Sofortplan gegen Altersarmut
       
       Der Sozialverband Deutschland fordert die Bundesregierung zu einem
       Sofortplan gegen drohende Altersarmut auf. Der Neuen Osnabrücker Zeitung
       sagte Verbandspräsident Adolf Bauer, es sei unfassbar, dass der Prognose
       zur Altersarmut jetzt nur Vertröstungen auf ein unbestimmtes Ende folgen
       sollten. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs „eine Nullnummer
       steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen“, warnte er.
       
       Die Bundesregierung stehe im Wort und müsse ihren Ankündigungen vor Beginn
       des Rentendialogs nun auch Taten folgen lassen. Zunächst müsse die
       Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Bauer. Zudem fordert der
       Verband eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Allerdings lehnte auch
       Bauer die Zuschussrente als „untauglich im Kampf gegen die Altersarmut“ ab.
       
       Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt,
       forderte von der Leyen unterdessen auf, ein Konzept für die Mütter-Rente
       vorzulegen. „Die Einführung besserer Rentenleistungen für ältere Mütter
       muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die
       Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen“, sagte
       Hasselfeldt der Rheinischen Post. Sie fügte hinzu: „Ich gehe davon aus,
       dass das Arbeitsministerium eine Berechnung vorlegt, wie wir die Mütter,
       die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besserstellen können.“
       
       Die Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente seien eine
       „systemkonforme und zielgerichtete Maßnahme“, sagte auch die Chefin der
       CDU-Frauenunion, Maria Böhmer. „Eine Rentenreform ohne eine bessere
       Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten von Müttern, die künftig in
       Rente gehen, ist für die Frauen Union undenkbar.“
       
       7 Sep 2012
       
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