# taz.de -- Von der Leyen lobt Gabriel: Rentenkoalition auf Probe
       
       > SPD und Union nähern sich bei ihren Konzepten zur Bekämpfung der
       > Altersarmut an. Der FDP gefällt das gar nicht.
       
 (IMG) Bild: Urteilt man nach dem schwarz-roten Mienenspiel am Wochenende, sind SPD und CDU in punkto Rente zusammengerückt.
       
       BERLIN taz | In der Rentenfrage proben SPD und CDU schon einmal die große
       Koalition. Nachdem am Samstag Eckpunkte des SPD-Entwurfs für eine neue
       Rentenpolitik bekannt wurden, steuerte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
       auf die Sozialdemokraten zu. Wenn sich die SPD „ohne Wenn und Aber“ zur
       notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekenne, „sollte
       auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein“,
       sagte Gröhe zur Welt.
       
       „Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der
       Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden.“ Zuvor hatte bereits
       Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die SPD – und sich
       selbst – gelobt: „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit
       ähnlichen Mitteln angehen will.“ Sie regte eine parteiübergreifende
       Initiative gegen Altersarmut an.
       
       Eine informell eingesetzte Arbeitsgruppe unter dem SPD-Parteivorsitzenden
       Sigmar Gabriel hatte am Samstag ihre Eckpunkte für eine neue Rentenpolitik
       bekannt gemacht. Am Montag soll das Konzept im Parteivorstand diskutiert
       werden.
       
       ## SPD: Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge
       
       Zentrale Aussage des Papiers: Die Sozialdemokraten wollen weder von der in
       ihren Reihen umstrittenen Rente mit 67 noch von der vorgesehenen Absenkung
       des Rentenniveaus von heute 51 auf 43 Prozent im Jahr 2030 abrücken.
       Stattdessen setzten sie unter anderem auf die Ausweitung der betrieblichen
       Altersvorsorge, wollen eine Solidarrente für Geringverdiener einführen, die
       Erwerbs-minderungsrente verbessern und Kindererziehungszeiten in der
       Rentenberechnung aufwerten.
       
       Fast alles Punkte, die auch von der Leyen in ähnlicher Form benennt. Mit
       der Solidarrente soll Geringverdienern die monatliche Rente auf bis zu 850
       Euro aufgestockt werden. Im Unterschied zur Zuschussrente von der Leyens
       von gleichfalls maximal 850 Euro wären die Zugangsbedingungen zu dieser
       Rente etwas einfacher geregelt: Statt 45 müssten 40 Versicherungsjahre in
       der gesetzlichen Rentenkasse nachgewiesen werden.
       
       Unklar bleibt aber, welcher Unterschied eine Vollzeit- oder
       Teilzeittätigkeit für die Höhe der Solidarrente spielen soll. Als
       wichtigste Maßnahme, um das sinkende Rentenniveau auszugleichen, setzt die
       SPD auf eine „Betriebsrente plus“: Möglichst jeder Arbeitnehmer soll bei
       Abschluss eines Arbeitsvertrags künftig mindestens 2 Prozent seines
       Bruttolohns automatisch in eine kapitalgedeckte Betriebsrente einbezahlen.
       
       ## Aus Steuermittelnfinanziert
       
       Der Staat soll dann noch einmal 400 Euro jährlich dazulegen. Allerdings
       sollen die Tarifpartner entscheiden, wie die Betriebsrente im Detail
       organisiert wird. Sie müssten unter anderem klären, ob sich Arbeitgeber an
       der Finanzierung beteiligen. Sowohl die Solidarrente als auch die Zuschüsse
       zur betrieblichen Altersvorsorge sollen nach dem Willen Gabriels aus
       Steuermitteln finanziert werden.
       
       Allein die Solidarrente dürfte im Jahr 2030 über 10 Milliarden Euro im Jahr
       kosten. Mit wie viel Geld die Rentenreform insgesamt zu Buche schlagen
       wird, geht aus dem SPD-Papier nicht klar hervor.
       
       Die FDP reagierte am Sonntag äußerst vergrätzt auf den SPD-Vorstoß und die
       Reaktionen aus dem Unionslager. „Die Bundesarbeitsministerin hat offenbar
       den Ehrgeiz, Steigbügelhalterin einer großen Koalition ohne Angela Merkel
       zu sein“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Lindner.
       
       9 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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