# taz.de -- Parlamentswahl in Rumänien: Alles hängt von den Ungarn ab
       
       > Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die regierenden
       > Sozialdemokraten von Premier Victor Ponta. Um zu regieren, brauchen sie
       > die ungarische Minderheit.
       
 (IMG) Bild: Große Mehrheit: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist seit Mai 2012 im Amt.
       
       BERLIN taz | In Rumänien hat die Sozialliberale Union (USL) die
       Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag mit 58,63 Prozent der Stimmen klar
       gewonnen. Demgegenüber musste die dem Staatspräsidenten nahestehende
       rechtskonservative Allianz für ein (Ge)Rechtes Rumänien (ARD) eine herbe
       Niederlage hinnehmen. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis stimmten nur
       ca. 17 Prozent der Wähler für die ARD.
       
       Drittstärkste Kraft wurde die von dem Rechtspopulisten Dan Diaconescu
       gegründete Partei des Volkes (PP-DD); auch sie erhielt fast 17 Prozent der
       Stimmen. Die 5-Prozent-Hürde überwand auch der Demokratische Verband der
       Rumänienungarn (UDMR). Er wird das Zünglein an der Waage, um eine
       mehrheitsfähige USL-Regierung zu ermöglichen. Der sozialdemokratische
       Premier Victor Ponta erklärte, mit dem Verband Koalitionsgespräche führen
       zu wollen.
       
       Der Vorstoß Pontas rief sofort die Kritik einiger Nationalisten in der USL
       hervor. Der Mitvorsitzende der USL, Crin Antonescu, relativierte die
       Ankündigung Pontas mit dem Hinweis, dieser habe bloß seine Bereitschaft
       signalisiert, "bestimmte Koalitionsformen" durchzudeklinieren. Das
       Verhältnis der USL zu dem Ungarnverband ist seit dem Sommer angespannt. Die
       ungarische Minderheit war damals dem Aufruf des nationalpopulistischen
       ungarischen Premiers Viktor Orban gefolgt und hatte das von der USL
       eingeleitete Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Basescu
       boykottiert. Das Plebiszit scheiterte an dem vorgeschriebenen
       Beteiligungsquorum von 50 Prozent.
       
       Der Konflikt zwischen Präsident und Premier kulminierte im Wahlkampf in
       wechselseitigen Beschuldigungen. Basescu kündigte an, er werde - unabhängig
       vom Wahlausgang - den USL-Spitzenkandidaten Ponta nicht als Premier
       bestätigen. Darauf reagierte Ponta am Sonntagabend mit einer dem Evangelium
       entlehnten Drohung: "Wer das Schwert nimmt, der soll durch das Schwert
       umkommen!"
       
       Intellektuelle, die sowohl der USL als auch der ARD kritisch
       gegenüberstehen, nahmen den Ausgang der Wahl mit Erleichterung auf. Er sei
       zuversichtlich, dass der Modernisierungsprozess fortgesetzt werde, sagte
       Gabriel Andreescu, Professor an der Hochschule für politische
       Wissenschaften in Bukarest. Obwohl er Rumäne sei, habe er für den
       Ungarnverband gestimmt. "Die neue Generation in der ARD vertritt politische
       Visionen, die mit der Moderne unvereinbar sind", sagt er und nennt als
       Beispiel den christlich-orthodoxen ARD-Aufsteiger Mihail Neamtu. Dieser sei
       im Sommer bei einer Kundgebung mit einem Knoblauchzopf aufgetreten, um
       damit den Satan aus den Reihen der USL zu vertreiben.
       
       Weil auch in der USL ähnliche Politclowns ihr Unwesen trieben, sei seine
       Wahl die einzige vernünftige Entscheidung gewesen. "Der Ungarnverband",
       sagt Andreescu, "wird als politische Kraft funktionieren, die die
       Fortsetzung der Modernisierung Rumäniens gewährleistet".
       
       10 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) William Totok
       
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