# taz.de -- Kongress der Zeitungsverleger: Sehen, staunen, wissen
       
       > Ein Pirat durfte sich beim Verlegerkongress gegen ein
       > Leistungsschutzrecht aussprechen. Ein ahnungsloser
       > Ex-Verteidigungsminister war dafür.
       
 (IMG) Bild: Punktsieg gegen Springer-Mann Strunz: Pirat und Musikproduzent Bruno Kramm.
       
       BERLIN taz | Beim Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger
       (BDZV) prallen manchmal Welten aufeinander. Nicht nur, weil da der ewige
       RTL-Nachrichtenanker Peter Kloeppel auf dem Podium sitzt. Und sich staunend
       anhören darf, dass Ex-Deutschlandfunker Ernst Elitz allen Ernstes sagt, bei
       Bild und RTL hätte der Journalismus heute eine investigative Funktion, „die
       früher der Spiegel allein hatte“.
       
       Sondern vor allem, weil der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sich
       in diesem Jahr wirklich etwas getraut – und einen Piraten eingeladen hat.
       Bruno Kramm, Bundesbeauftragter seiner Partei für Urheberrechtskonzepte,
       kam, sah und siegte. Was ihm schon dadurch gelang, dass er sich durch
       Hütchen und Haarfarbe wohltuend vom in Anthrazit gekleideten Verlegerpulk
       abhob.
       
       Weil Hemmschwellen zu überwinden waren, schmiss sich Moderator Claus Strunz
       wie im Kinderfernsehen an Kramm ran: der Pirat, das unbekannte Wesen. Kramm
       trug’s mit Fassung und gewann gegen die süffisant-kritischen Fragen des
       Springer-Manns nach Punkten: Freier Zugriff auf urheberrechtliche
       geschützte Werke im Netz könnten durchaus Sinn ergeben, weil die so
       größeren Nutzerkreisen überhaupt bekannt würden. Und: Stimme die Qualität,
       stelle sich auch Zahlbereitschaft ein. Dem geplanten Leistungsschutzrecht
       für Presseverlage konnte Kramm erwartbarerweise nichts abgewinnen, es führe
       nur zu weiteren „Mautstationen im Netz“.
       
       Und dann war da noch Franz-Josef Jung. Sie erinnern sich – das war dieser
       Verteidigungsminister, an den man sich eher nicht erinnert. CDU-Politiker,
       blass und bieder. Seit ein paar Monaten könnte er allerdings für die
       Verleger wichtig sein: Jung ist nämlich neuer Vorsitzender des
       medienpolitischen Expertenkreises der CDU. Deshalb saß er beim
       Verlegerkongress mit auf dem Podium, neben Hamburgs Bürgermeister Olaf
       Scholz (SPD). Der hat Medienpolitik in der Hansestadt zur Chefsache
       gemacht.
       
       Um es mal vorsichtig zu sagen: Die CDU mit Jung nicht gerade. Da konnte
       Strunz noch so harmlos fragen – bei Jung tat sich ein Abgrund von
       Ahnungslosigkeit auf. Dabei sitzt er schon seit Jahren im ZDF-Fernsehrat,
       wo er in Treue fest die anderen staatsfernen Unionsfreunde zur Abstimmung
       führt. Doch auch da scheint er nicht viel mitzubekommen: ARD und ZDF
       sollten nicht so auf die Quote schielen, sprach Jung. Allerdings habe er
       schon Verständnis dafür, dass sich „auch die öffentlich-rechtlichen Sender
       im Werbemarkt behaupten und möglichst viele Zuschauer erreichen müssen“.
       Aha.
       
       Immerhin: Jung sprach sich klar für ein Leistungsschutzrecht aus. Ohne
       gleichzeitig dagegen zu sein. Und die Verleger klatschten erleichtert.
       
       Nur um sich beim Auftritt von Bundesjustizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wieder das Haar zu raufen. Ihr
       Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht geht den Verlegern eigentlich
       nicht weit genug. Doch wenn er nun wenigstens schnell vor dem
       Bundestagswahlkampf durchs Gesetzgebungsverfahren gepeitscht wird, wollen
       sie zufrieden sein.
       
       Doch was macht die Ministerin, der viele Verleger insgeheim vorwerfen, sie
       würde das Gesetz am liebsten einfach verschleppen? Sagt, sie wünsche der
       Petition der Piraten gegen das Leistungsschutzrecht „viele Unterschriften,
       denn Einmischung und Debatte ist gut für die Demokratie. Dann laden wir
       Experten ein und machen eine große Anhörung.“ Und dann ist die
       Legislaturperiode längst vorbei. Aber das sagte die Ministerin natürlich
       nicht.
       
       25 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
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