# taz.de -- Energiewende in den Unternehmen: Dialog statt Effizienzpflicht
       
       > Die Regierung stellt in Berlin die „Mittelstandsinitiative Energiewende“
       > vor. Konkrete Sparvorgaben sind dabei Mangelware. Es nur beraten werden.
       
 (IMG) Bild: Wollen den Dialog über Energiethemen stärken: Umweltminister Altmaier (links) und Wirtschaftsminister Rösler (rechts).
       
       Es geht mal wieder um die ganz großen Fragen der Energiewende am
       Montagmorgen. Gemeinsam kommen die Minister Peter Altmaier (Umwelt, CDU)
       und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) zum Pressetermin, unterstützt von den
       Industrievertretern Hans Heinrich Dittmann, (Deutscher Industrie- und
       Handelskammertag) und Otto Kenzler (Handwerksverband).
       
       Gemeinsam präsentieren sie ihren Plan für den „entscheidenden Schlüssel für
       den Erfolg der Energiewende“: die Steigerung der Energieeffizienz, also
       weniger Verbrauch bei gleicher Produktivität. Was die vier Herren dann
       vorlegen, wirkt im Vergleich zur allgemein beschworenen
       „Jahrhundertaufgabe“ dann irgendwie, nun ja, klein. Eine
       „Mittelstandsinitiative Energiewende“ wollen sie zum Jahresbeginn starten.
       
       Diese soll zum Ziel haben, den Dialog über Energiethemen zu stärken,
       Beratung für Unternehmen zu optimieren und Wissen zu vermitteln. Geplant
       sind ein „Steuerungskreis“, ein „begleitendes Gremium“, „Regionaldialoge“
       und eine „Servicestelle“. Umgesetzt wird das von den Wirtschaftsverbänden;
       die beiden Ministerien stellen dafür insgesamt 75 Millionen Euro zur
       Verfügung.
       
       Dass Philipp Rösler an diesem Morgen vergnügt aussieht, verwundert nicht:
       Freiwillige Angebote für die Wirtschaft, garniert mit neuen Fördergeldern –
       das entspricht genau seinen Vorstellungen von Energiepolitik. Vorgaben
       lehnt er hingegen ab. Denn während Unternehmen mit freiwilligen
       Effizienzbemühungen nun viel Geld sparen können, würden staatliche
       Regelungen in Röslers Logik zu „erheblichen Belastungen“ führen.
       
       ## Bescheidenes Programm
       
       Dass auch Peter Altmaier versucht, das bescheidene Programm als großen
       Durchbruch zu verkaufen, überrascht schon eher. Denn zu Beginn seiner
       Amtszeit hatte er durchaus noch Sympathien dafür erkennen lassen, die
       Industrie mit klaren Maßgaben zum Energiesparen zu zwingen.
       
       Nun will er davon nichts mehr wissen. „Wenn wir das Ziel ohne die große
       Keule des Ordnungsrechts erreichen können, ist mir das viel lieber“, sagt
       er zum Verzicht auf konkrete Vorgaben. Zudem sei die Industrie bereits an
       anderer Stelle in die Pflicht genommen worden: Sowohl die
       EU-Effizienzrichtlinie als auch die Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer
       sähen verbindliche Einsparziele vor, sagt der Umweltminister.
       
       Was er nicht sagt, ist, dass beides auf Druck von Rösler, aber mit
       Billigung des Umweltministeriums so milde gestaltet wurden, dass die
       Industrie sie praktisch automatisch erfüllen wird – und das EU-Ziel von 20
       Prozent Effizienzsteigerung bis 2020 keineswegs erreicht werden wird.
       
       Nun soll es statt gesetzlicher Vorgaben also der verstärkte Dialog mit der
       Wirtschaft richten. Ob das neue Programm gut angenommen wird, scheint nach
       den Erfahrungen der Vergangenheit allerdings zweifelhaft. Der
       Energieeffizienzfonds, ein bereits bestehender Fördertopf für Einsparungen
       bei Verbrauchern und Wirtschaft, wurde bisher jedenfalls kaum nachgefragt:
       Wie eine Anfrage der Grünen kürzlich ergab, stellte das
       Wirtschaftsministerium im Jahr 2011 dafür 70 Millionen Euro zur Verfügung;
       abgerufen wurden nur 3,1 Millionen – davon ganze 328.000 für
       „Unternehmensbesuche zur Sensibilisierung für Energieeffizienz“.
       
       1 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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