# taz.de -- Koalitionskrach um Betreuungsgeld: Die FDP blockiert Unions-Vorschlag
       
       > Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter um das Betreuungsgeld. Die
       > FDP lehnen die Unionspläne ab. Die Koalition soll aber nicht vor dem
       > Bruch stehen.
       
 (IMG) Bild: Umstrittenes Betreuungsgeld: FDP lehnt Unions-Kompromiss ab.
       
       BERLIN dpa/dapd | Das FDP-Präsidium lehnt den Kompromiss von CDU und CSU
       zum Betreuungsgeld ab. „Durch die Änderungen, die die CSU veranlasst hat,
       sieht das Präsidium eine geänderte Geschäftsgrundlage. Dem können wir so
       nicht zustimmen“, sagte der stellvertretende Parteisprecher Nils Droste am
       Montag.
       
       Die Ablehnung gelte vor allem für die Verknüpfung der Auszahlung des
       Betreuungsgeldes mit den Vorsorge-Untersuchungen. Ferner lehnt die FDP es
       ab, dass es zusätzlich zu den langfristig geplanten 150 Euro pro Monat
       einen Betrag von rund 15 Euro geben soll, wenn die Eltern das Geld in eine
       Riester-Rente oder in eine andere private Altersvorsorge einzahlen.
       
       FDP-Chef Philipp Rösler beriet am Montag telefonisch mit Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über eine
       Lösung. Seehofer sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, die Lage
       der schwarz-gelben Berliner Koalition sei „schwierig und ernst“. In der FDP
       wurde aber versichert, die Koalition sei nicht in Gefahr. Seehofer hatte zu
       einem früheren Zeitpunkt mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass das
       Betreuungsgeld nicht kommt.
       
       FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte vor Journalisten: „Die erste
       Bewertung ergibt, dass dies Modell höhere Haushaltsbelastungen verursachen
       würde. Wir waren an dieser Kompromissfindung nicht beteiligt und werden
       jetzt mit den Unionskolleginnen und Kollegen das Gespräch suchen.“
       
       CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich zuversichtlich, dass es zu
       einer raschen Einigung mit der FDP im Streit über das Betreuungsgeld kommt.
       „Wir werden jetzt sehr zügig das Gespräch mit der FDP weiterführen“, sagte
       Gröhe am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. „Dabei gehe ich
       davon aus, dass wir auf der Grundlage der Verständigung des
       Koalitionsausschusses im Grundsatz auch die offenen Fragen zügig
       beantwortet werden.“
       
       24 Sep 2012
       
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