# taz.de -- Bayerischer Innenminister im Wahlkampf: Schnellverfahren gegen Asylbewerber
       
       > Bayerns Innenminister macht Wahlkampf auf dem Rücken von Asylbewerbern.
       > Wer aus Mazedonien und Serbien kommt, soll innerhalb von 48 Stunden
       > abgeschoben werden.
       
 (IMG) Bild: Will Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien binnen 24 Stunden ausweisen: Joachim Herrmann (CSU).
       
       BERLIN/MÜNCHEN dapd | Über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben soll
       nach dem Willen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) künftig
       binnen 48 Stunden entschieden werden.
       
       Mit einem solchen Schnellverfahren werde ein Zeichen gegen den „Asyl- und
       Sozialleistungsmissbrauch“ gesetzt, erklärte Herrmann in einem Interview.
       Er plädierte zudem für eine Aussetzung der Visafreiheit. Die Opposition ist
       entsetzt über die Forderungen, auch der Koalitionspartner FDP äußert
       Bedenken.
       
       Hintergrund der Überlegungen ist der enorme Flüchtlingsstrom aus den beiden
       Balkanstaaten, der zu einer Überbelegung des Aufnahmezentrums im
       mittelfränkischen Zirndorf geführt hat. Dort werden bereits Zelte
       errichtet, die als Notunterkünfte dienen sollen. Laut Sozialministerium
       kamen im Juni 24 Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien, im August waren
       es bereits 120 und im September über 300.
       
       ## Vorbild Schweiz
       
       Vorbild für das Asyl-Schnellverfahren ist Herrmann zufolge die Schweiz.
       Seit August kann dort nach einer Anhörung über den Asylantrag binnen 48
       Stunden in erster Instanz entschieden werden. „Was ein anerkannter
       Rechtsstaat wie die Schweiz kann, muss Deutschland auch können“, sagte der
       CSU-Politiker der Zeitung Die Welt. Auch Sozialministerin Christine
       Haderthauer (CSU) hatte gefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen.
       
       Das Innenministerium sieht einen Grund für die Flut der Asylanträge in der
       Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die Leistungen
       für Asylbewerber erhöht werden müssen. Herrmann verwies auch darauf, dass
       Mazedonier und Serben seit Dezember 2009 ohne Visum in die EU einreisen
       dürfen. Er sprach sich dafür aus, „die Visafreiheit vorübergehend
       auszusetzen“.
       
       FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer erklärte, zwar müsse die Bearbeitung von
       Asylanträgen beschleunigt werden. „Ein Hauruck-Verfahren ist aber nicht der
       richtige Weg.“ Das von Herrmann angedachte Prozedere sei sehr bedenklich,
       auch aus rechtsstaatlicher Sicht.
       
       ## Inhumane Asylpolitik
       
       Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias sagte, anstatt Stammtischparolen
       abzugeben, solle Herrmann vielmehr dafür sorgen, dass die Situation der
       Asylbewerber in Bayern sich verbessere. Die Asylpolitik im Freistaat sei
       „inhuman“ und „menschenunwürdig“. Überfüllte Unterkünfte wie in Zirndorf
       seien für ein so reiches Bundesland wie Bayern „eine Schande“.
       
       Aus Sicht der bayerischen Grünen-Europapolitikerin Barbara Lochbihler
       versucht der Minister, eigene Fehler in der Asylpolitik zu überspielen. „Er
       nutzt die selbst verschuldete Notlage für weitere populistische Auswüchse.“
       Die Grünen-Landtagsabgeordnete Renate Ackermann fügte an, die Situation sei
       absehbar gewesen, „man sieht seit langem eine Flüchtlingswelle auf uns
       zurollen“.
       
       Der Sprecher für Flüchtlingsfragen bei den Freien Wählern, Hans Jürgen
       Fahn, sagte, die zentralen Asyleinrichtungen in München und Zirndorf
       reichten nicht mehr aus. „Wir brauchen nun mehr denn je eine dritte
       Aufnahmeeinrichtung, um menschenwürdige Bedingungen für die Asylbewerber zu
       haben.“
       
       2 Oct 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Serbien
       
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