# taz.de -- Innenminister will Asylregeln verschärfen: Schelte für den Hardliner
       
       > Innenminister Friedrich will die Regeln für Asylsuchende aus Serbien und
       > Mazedonien verschärfen. Opposition und Menschenrechtsorganisationen sind
       > entrüstet.
       
 (IMG) Bild: Findet, dass Serbien und Mazedonien sicher sind: Innenminister Friedrich.
       
       BERLIN dpa | Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seiner
       Forderung nach schärferen Regeln für Asylsuchende aus Serbien und
       Mazedonien auf heftige Kritik. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat
       kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, [1][sagte
       Friedrich der Welt]. Zudem soll erheblich schneller als bisher über
       Asylanträge entschieden werden. Die Opposition warf Friedrich vor,
       rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma zu schüren.
       
       Der Innenminister sagte, ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden zur
       Entscheidung über Asylanträge wie in der Schweiz sei zwar kaum möglich.
       „Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel.“
       Hintergrund der Diskussion ist ein Anstieg der Zahl von Asylsuchenden aus
       Serbien und Mazedonien. „Das kann so nicht sein und das kann so nicht
       bleiben“, sagte Friedrich [2][im ARD-Morgenmagazin].
       
       Viele der Asylsuchenden aus diesen Ländern gehören zur Minderheit der Roma.
       Der CSU-Politiker forderte die Regierungen von Serbien und Mazedonien im
       ZDF auf, deren Lebensbedingungen zu verbessern. „Diese Länder müssen dafür
       sorgen, dass die Menschen in ihren Ländern ordentliche Verhältnisse
       vorfinden, auch nicht diskriminiert werden“, sagte er. „Beide Länder wollen
       ja in die Europäische Union, und ich denke, da kann man auch einiges von
       ihnen verlangen.“ Andernfalls drohte er erneut mit der Wiedereinführung der
       Visumspflicht für Serben und Mazedonier.
       
       Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, warf
       Friedrich vor, nur einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in
       der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma „populistisch munter weiter Stimmung“
       zu machen. „Diese technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten
       in der EU, die kaum wissen, wie sie über den Winter kommen sollen,
       schockiert mich“, erklärte er.
       
       ## Rassistische Vorurteile bedient
       
       Auch die Organisation Pro Asyl warf Friedrich vor, Populismus gegen Sinti
       und Roma zu schüren. Die Regierungskoalition wolle offensichtlich das
       Karlsruher Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz unterlaufen. Der
       innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Veit, warf
       Friedrich vor, „Wahlkampf auf dem Rücken serbischer und mazedonischer
       Asylbewerber“ zu betrieben. Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der
       Linksfraktion, nannte Friedrichs Forderungen „verfassungswidrig“. Er
       bediene weit verbreitete rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma.
       
       Amnesty International warnte davor, Serbien und Mazedonien als sichere
       Herkunftsstaaten zu deklarieren. „Dies hätte zur Folge, dass jeder
       Asylantrag aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt
       würde. Schutzbedürftige müssten dann mit erheblichem Aufwand und unter
       verkürzten Fristen versuchen zu beweisen, dass sie trotzdem verfolgt oder
       unmenschlich behandelt werden.“
       
       Um die aktuellen Verfahren zu bearbeiten, hat Friedrich dem Bericht der
       Welt zufolge 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge in Nürnberg beordert. Die Behörde habe angekündigt, die
       Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich zu beschleunigen.
       
       25 Oct 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article110222036/Balkan-Asylbewerber-sollen-weniger-Geld-bekommen.html
 (DIR) [2] http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/berichte-und-interviews/Friedrich-will-weniger-Asylbewerber-aus-Serbien-Mazedonien-100.html
       
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