# taz.de -- Nationaler Radverkehrsplan: Mehr Räder für weniger Geld
> Mit dem „Radverkehrsplan 2020“ soll der Fahrrad-Anteil am Verkehr
> wachsen. Konkrete Maßnahmen fehlen – und die Mittel werden gekürzt.
(IMG) Bild: Mit dem Radverkehrsplan will die Bundesregierung noch mehr Fahrradfahrer auf die Straße locken.
BERLIN taz | Die wachsende Bedeutung des Fahrrads als Verkehrsmittel ist in
der Politik ganz oben angekommen. Nicht nur, dass Umweltminister Peter
Altmaier (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert sich regelmäßig im
Berliner Regierungsviertel damit fortbewegen.
Nun hat sich auch die ganze Regierung offiziell zur Förderung des
Radverkehrs verpflichtet. Im „Nationalen Radverkehrsplan 2020“, den das
Kabinett am Mittwoch beschloss, wird das Ziel festgelegt, dass bis 2020
mindestens 15 Prozent aller Wege in Deutschland mit dem Fahrrad
zurückgelegt werden sollen. Derzeit sind es 10 Prozent.
Um das zu erreichen, stellt der Plan eine Vielzahl von Vorschlägen
zusammen, zu denen vor allem mehr und bessere Radwege und -abstellanlagen,
aber auch verbesserte Kommunikation und mehr Bemühen um Sicherheit gehören.
Weil für viele Maßnahmen die Kommunen zuständig sind, will der Bund diese
mit gezielter Beratung unterstützen – vor allem jene als „Einsteiger“
bezeichnete Städte, in denen der Radverkehr bisher deutlich unter 10
Prozent liegt.
Diese sollen von den Erfahrungen der „Vorreiter“ wie Greifswald
profitieren, wo 44 Prozent aller Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. „Wir
nehmen unsere Rolle als Moderator, Koordinator und Impulsgeber des
Radverkehrs wahr“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Neue
Stellen sind dafür im Ministerium allerdings nicht geplant.
## Ohne ausreichende Finanzierung „nicht glaubwürdig“
Zudem kündigt der Bund an, weiterhin den Neubau und Unterhalt von Radwegen
entlang von Bundesstraßen zu finanzieren. In den vergangenen zehn Jahren
seien dafür 877 Millionen Euro ausgegeben worden. Diese Mittel sind
allerdings rückläufig: Während 2010 noch 100 Millionen Euro zur Verfügung
standen, sind es in diesem Jahr 73 Millionen; im (noch nicht
verabschiedeten) Haushalt 2013 sind weitere Kürzungen vorgesehen. Zur
Begründung verwies ein Sprecher von Ramsauer auf die „grundsätzliche
Unterfinanzierung im Verkehrshaushalt“.
Das stieß bei den Grünen auf Kritik. Angesichts des über 10 Milliarden Euro
schweren Etats für Verkehrsinfrastruktur seien die Kürzungen „Realsatire“,
sagte Verkehrsexperte Stephan Kühn. Ohne ausreichende Finanzierung sei es
„nicht glaubwürdig“, dass der vorgelegte Radverkehrsplan auch umgesetzt
werde.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte den Radverkehrsplan
als „wichtiges Signal“. Allerdings fehlten konkrete Vorschläge, wie die
genannten Ziele erreicht werden sollen, sagte Sprecherin Bettina Cibulski
der taz. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, dass die Strafen für
Radfahrer bei Verkehrsverstößen nicht verschärft werden. Während Minister
Ramsauer in der Vergangenheit ein entschlosseneres Vorgehen gegen
vermeintliche „Kampfradler“ angekündigt hatte, heißt es im Radverkehrsplan
lediglich, es solle geprüft werden „ob und inwieweit das Sanktionsniveau im
Bereich Radverkehr erhöht werden soll“.
Dabei gehe es aber nicht nur um Verstöße von Radfahrern, sondern auch um
Autofahrer, die Radfahrer gefährden – denn die meisten Fahrradunfälle
würden nicht von Radfahrern, sondern von Kraftfahrzeugen verursacht.
Während die Zahl tödlich verunglückter Radfahrer in den letzten zehn Jahren
zurückging, blieb die Zahl der Verletzten konstant hoch.
5 Sep 2012
## AUTOREN
(DIR) Malte Kreutzfeldt
## TAGS
(DIR) Fahrrad
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