# taz.de -- Vertrag mit Muslimen: Ende des Jahres, Inshallah
       
       > Erstmals gibt es einen konkreten Entwurf für einen Staatsvertrag mit den
       > muslimischen Verbänden. Noch 2012 könnte der Vertrag abgeschlossen
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Hier in Hamburg gibts ihn mittlerweile schon, in Bremen zumindest schon mal auf dem Papier: den "Staatsvertrag" für Muslime.
       
       BREMEN taz | Ein Staatsvertrag mit den Muslimen wurde nun auch in Bremen zu
       Papier gebracht. Noch ist er nicht beschlossen, noch wird er diskutiert.
       Aber: Nach jahrelangen Verhandlungen formulieren nun 16 Artikel das
       Verhältnis des Landes Bremen zu den islamischen Religionsgemeinschaften.
       Die islamischen Verbände Schura, Ditib und Vikz prüfen derzeit den
       Entwurfstext, ebenso die Senatsressorts. Wenn dann der Senat und danach die
       Bremische Bürgerschaft zustimmt, könnte der Vertrag noch dieses Jahr in
       Kraft treten.
       
       Dass Hamburg als erstes Bundesland bereits im August einen Vertrag
       vorlegte, hat die Verhandlungen in Bremen nicht nur politisch beschleunigt:
       Ein großer Teil der Formulierungen wurde übernommen. Opferfest, Ramadanfest
       und Aschura werden als Feiertage anerkannt, so dass ArbeitgeberInnen ihren
       muslimischen Angestellten an diesen Tagen Urlaub gewähren müssen. Zur
       Weiterentwicklung des Faches „Biblische Geschichte“, welches weiterhin auf
       „allgemeiner christlicher Grundlage“ basiert, sollen Muslime die
       Möglichkeit bekommen, Stellung zu nehmen. Das Recht auf muslimische
       Bestattungen auf öffentlichen Friedhöfen wird festgeschrieben und Moscheen
       sollen auch mit Minarett und Kuppel errichtet werden können.
       
       „Vieles, was nun aufgeschrieben wurde, wird bereits gelebt“, sagte
       Senatssprecher Hermann Kleen. „Wir fangen nicht bei Null an.“ Minarette
       etwa seien ohnehin erlaubt, der Senat wolle aber „eine Botschaft senden,
       die in die Gesellschaft hineinwirkt“.
       
       Im Gegensatz zum Hamburger Vertrag nimmt der Bremer Entwurf Muslime weniger
       deutlich in die Pflicht. In Artikel 1 etwa betont der Hamburger Vertrag die
       „Achtung und Toleranz gegenüber anderen Religionen“ und die „Neutralität
       des Staates gegenüber der Religion“. Diese Sätze wurde für Bremen
       gestrichen.
       
       „Es gibt in Bremen mehr Vertrauen“, sagt Yilmaz Kilic, Ditib-Vorsitzender
       für Niedersachsen und Bremen. In Bremen sei die Integration und die
       Zusammenarbeit mit dem Senat weiter, „das spiegelt sich auch in dem Vertrag
       wider“, so Kilic.
       
       Für die grüne Integrationspolitikerin Zahra Mohammadzadeh sollte die
       Trennung von Staat und Religion in dem Vertrag jedoch unbedingt
       festgeschrieben werden: „Ich war überrascht, dass es herausgenommen wurde.“
       Sie will aber auch dafür streiten, dass in dem Vertrag auf das Kopftuch
       eingegangen werde. „Der Punkt fehlt, ist aber sehr wichtig, weil Frauen mit
       einem Kopftuch Probleme in der Gesellschaft haben.“ Im Hamburger Vertrag
       heißt es in einer Ergänzung, dass muslimische Frauen „nicht wegen einer
       ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer
       Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt“ werden sollten. Solche
       Formulierungen könnten „Brücken bauen“, so Mohammadzadeh.
       
       Weniger Probleme mit dem Entwurf hat der Fraktionsvorsitzende der CDU,
       Thomas Röwekamp, der seiner Fraktion bereits empfahl, dem Vertrag
       zuzustimmen. Ein Vorstoß, bei dem nicht alle ChristdemokratInnen gleich
       mitziehen. Die CDU-Kirchenpolitikerin Elisabeth Motschmann sagte der taz:
       „Ich bin nicht der Meinung, dass wir einen Staatsvertrag brauchen.“ Und der
       jetzige Entwurf sei „noch sehr diskussionsbedürftig“. Sie will klare
       Bekenntnisse, allen voran zur Gleichberechtigung der Frau. Dies von den
       Muslimen zu fordern, sei berechtigt, denn: „Das Christentum ist durch die
       Aufklärung gegangen, der Islam bisher nicht“, so Motschmann.
       
       Das Bekenntnis zur Gleichberechtigung der Geschlechter und vollständigen
       Teilhabe steht in dem Bremer Entwurf allerdings bereits weit oben in
       Artikel 2, zusammen mit einer Erklärung gegen jede Art der Diskriminierung.
       
       8 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Muslime
 (DIR) Kopftuch
       
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