# taz.de -- EU-Gipfel beschließt Bankenaufsicht: Merkel hat es nicht eilig
> Frankreich drückt aufs Tempo, Deutschland tritt auf die Bremse. Der
> Kompromiss zur Bankenaufsicht beim EU-Gipfel ist vage.
(IMG) Bild: Gründliche Kanzlerin: Der geneue Start der Bankenaufsicht bleibt unklar.
BRÜSSEL taz | Eine zentrale europäische Bankenaufsicht rückt näher – doch
bis sie arbeitsfähig ist, werden noch viele Monate vergehen. Beim EU-Gipfel
in Brüssel einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs zwar erstmals
auf einen Zeitplan für den Aufbau der neuen Behörde, die als Grundstein für
eine Bankenunion und als Voraussetzung für die Lösung der Eurokrise gilt.
Nach dem Ende des Gipfels machte Kanzlerin Angela Merkel aber viele
Vorbehalte.
„Es sind noch schwierige Fragen zu klären“, sagte Merkel am Freitag.
Zunächst müssten die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Dies sollen
die Finanzminister bis Ende des Jahres erledigen. Danach müsse man die
Behörde, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt
angesiedelt werden soll, aufbauen. Dies werde wohl einige Monate dauern.
Wann der offizielle Startschuss fallen werde, könne sie nicht sagen,
betonte Merkel.
Damit stellte sie einen Kompromiss infrage, der in stundenlangen
Verhandlungen auf Druck des französischen Staatschefs François Hollande
zustande gekommen war. Hollande wollte erreichen, dass die Bankenaufsicht –
wie beim EU-Gipfel im Juni anvisiert – bereits am 1. Januar ihre Arbeit
aufnimmt. Damit wäre nach französischer Lesart auch die Möglichkeit
geschaffen, marode Banken direkt aus dem neuen Eurorettungsfonds ESM zu
stützen.
Dies könnte vor allem Spanien, aber auch Irland helfen. Beide Länder hatten
vor Beginn der Finanzkrise ausgeglichene Haushalte, gerieten dann aber
wegen der überschuldeten Privatbanken in eine finanzielle Schieflage.
Diesen „Teufelskreis“ aus Banken- und Schuldenkrise wollten die Eurochefs
eigentlich mit ihrem Beschluss vom Juni brechen. Doch auch diese Hoffnung
dämpfte Merkel gestern schon wieder.
„Wenn die Bankenaufsicht installiert ist, haben wir kein Problem mehr mit
spanischen Banken“, sagte sie in Brüssel. Denn dann sei die aktuelle
Notlage der spanischen Institute überwunden, und rückwirkend gebe es keine
Hilfe. Ob und wann der ESM überhaupt zur Stützung von Banken eingesetzt
werden kann, blieb nach dem Gipfel offen. Dafür sei eine neue
Rechtsgrundlage nötig, sagte Merkel. Dies braucht jedoch noch mehr Zeit -
vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 wird es wohl nichts mehr.
## Hollandes Unterstellungen
Die Kanzlerin sah sich in Brüssel deshalb dem Verdacht ausgesetzt, sie
trete mit Blick auf die Wahlen auf die Bremse. Hollande ging sogar so weit,
ihr innenpolitische Motive zu unterstellen. Auf eine Frage, warum
Frankreich aufs Tempo drücke und Deutschland bremse, sagte er: „Es gibt
vielleicht Gründe, die sich im Wahlkalender finden.“ Die Kanzlerin wies
dies zurück. „An die Wahl habe ich nicht einmal gedacht“, beteuerte sie.
Streit gab es auf dem Gipfel auch über das geplante neue Eurobudget. Die 27
Chefs erklärten zwar, eine „geeignete fiskalische Kapazität“ solle geprüft
werden. Über Details und Reichweite werde es aber in den kommenden Wochen
noch viele Diskussionen geben, sagten Diplomaten. Nicht-Euro-Länder
fürchten, dass der Fonds zulasten anderer Geldtöpfe der EU gefüllt werden
könnte.
Bisher sind sich die 27 nicht einmal über den EU-Haushalt für 2013 einig.
Der Streit über das Gemeinschaftsbudget für 2014 bis 2020 ist so heftig,
dass er auf einem Sondergipfel im November gelöst werden soll.
19 Oct 2012
## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
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