# taz.de -- Kommentar „Racial Profiling“: Keine Selbstverständlichkeit
       
       > Polizeikontrollen nach Hautfarbe sind rechtswidrig, hat ein Gericht
       > entschieden. Doch besser wäre, verdachtsunabhängige Kontrollen generell
       > zu verbieten.
       
       Niemand darf in Deutschland von der Polizei nur deshalb angehalten und
       kontrolliert werden, weil er dunkle Hautfarbe hat. Das hat jetzt das
       Oberverwaltungsgericht Koblenz festgestellt. Dunkle Hautfarbe begründe noch
       keinen Verdacht, dass jemand illegal in Deutschland lebt.
       
       Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Aber jeder der regelmäßig
       Bahn fährt, kennt solche Kontrollen, bei denen die Polizei nur die Ausweise
       von Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe kontrolliert. Die Bundespolizei hat
       ein solches Verdachtsprofil vor Gericht auch ausdrücklich eingeräumt und
       das Koblenzer Verwaltungsgericht hat dies in erster Instanz sogar für
       zulässig erklärt. Es geht also leider doch nicht um
       Selbstverständlichkeiten, sondern um eine dringend nötige Klarstellung.
       
       In der Folge dieses Urteils wird die Bundespolizei nun vermutlich häufiger
       einfach alle Zuginsassen kontrollieren. Das ist für „weiße“ Deutsche zwar
       lästiger, aber auch weniger beschämend, als wenn sie von der Polizei
       offensichtlich privilegiert werden. Sinnvoller wäre aber, wenn die
       Bundespolizei auf solche Kontrollen zumindest bei Strecken tief im Inland
       völlig verzichten würde. Der konkrete Fall spielte sich zwischen
       Frankfurt/Main und Kassel ab – weitab von jeder Grenze.
       
       Am besten wäre es jedoch, wenn die entsprechende Norm im
       Bundespolizeigesetz gleich völlig abgeschafft würde. Derzeit sind
       verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt, um die „unerlaubte Einreise“ von
       Ausländern zu verhindern. Es ist aber völlig unverhältnismäßig, für so ein
       harmloses Delikt, bei dem ja niemand zu Schaden kommt, solche schikanösen
       Polizeistaatsmethoden vorzusehen. Parteien, die sich etwas trauen, sollten
       das zum Wahlkampfthema machen.
       
       30 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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