# taz.de -- Kommentar Kuwait: Noch hat der Emir alles im Griff
       
       > Die Demokratisierung Kuwaits geht einen Schritt vor und zwei zurück. Der
       > Grund: Das beschränkte internationale Interesse und die übermächtigen
       > Nachbarn.
       
 (IMG) Bild: Musallim al-Barrak wird vor dem Gefängnis von seinen Anhängern begrüßt (Archivbild von 2012).
       
       Der Clan der Sabah ist in Kuwait seit über 250 Jahren an der Macht und sein
       oberster Chef, der 83-jährige Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, passt gut in
       das Muster autoritär-konservativer Herrscher auf der Arabischen Halbinsel.
       Ein Herrscher freilich, der trotz aller Einschränkungen ein wenig
       Demokratie wagt. Aber auch tunlichst darüber wacht, dass das nicht Überhand
       nimmt.
       
       So lässt er ein gewisses Maß von Meinungs- und Redefreiheit zu und
       akzeptiert sogar Kritik der Abgeordneten des 50-köpfigen Parlaments. Die
       Macht aber teilt Sabah nicht mit dem Parlament: Die wichtigsten Posten
       werden von ihm besetzt, und wenn die Abgeordneten zu aufmüpfig werden, dann
       wird das Parlament eben aufgelöst.
       
       So geschehen im Frühjahr, nachdem Islamisten auf legitime Weise die
       Mehrheit gewonnen hatten und der Emir das Parlament nach Hause schickte –
       zum sechsten Mal in sechs Jahren. Das Verfassungsgericht bestätigte diesen
       Schritt und setzte flugs das vorherige Parlament mit seiner
       Sabah-freundlicheren Mehrheit wieder ein. Klassischer
       Scheich-Parlamentarismus.
       
       Die Islamisten begannen daraufhin zu demonstrieren und das Parlament zu
       boykottieren, bis Sabah schließlich Neuwahlen für den 1. Dezember
       ankündigte. Zuvor aber will er die Wahlbezirke neu sortieren – zur
       Verärgerung der Islamisten: Sabah wolle damit die Chancen ihm ergebener
       Kandidaten verbessern. Demonstrationen und Zusammenstöße häufen sich, aber
       sie sind noch erheblich maßvoller als etwa in Bahrain.
       
       Der Hauptgrund hierfür dürfte darin liegen, dass Kuwait nicht von einer
       religiösen oder ethnischen Minderheit regiert wird, dass die Erinnerung an
       den Einmarsch des Irak noch wach ist und der andere Nachbar – Saudi-Arabien
       – übermächtig ist. Dies und das doch recht begrenzte internationale
       Interesse dürften die Demokratisierung auch weiterhin „einen Schritt vor
       und zwei zurück“ gehen lassen.
       
       5 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Philipp
       
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