taz.de

# taz.de -- Entkriminalisierung von Homosexuellen: Vorsichtige Schritte in Malawi

> Die neue Präsidentin Joyce Banda steht unter internationalem Druck,
> Homosexualität zu entkriminalisieren. Ihre ersten Schritte stoßen im Land
> auf Kritik.

(IMG) Bild: Protest gegen die Verurteilung der zwei homosexuellen Männer in Malawi.

BERLIN taz | Das südostafrikanische Malawi macht nur selten Schlagzeilen.
Zuletzt war das 2010, als zwei junge malawische Homosexuelle, die
geheiratet hatten, zur Höchststrafe von 14 Jahren Haft verurteilt wurden.
Seitdem belastet Homosexualität die Außenpolitik des äußerst
konservativ-protestantisch geprägten Malawi, zum Leidwesen seiner
Einwohner.

Malawis Präsidentin Joyce Banda, die seit dem Tod des gewählten Staatschefs
Bingu wa Mutharika im April regiert, gilt als Reformerin. Schon früh
äußerte sie die Absicht, das aus der britischen Kolonialzeit übernommene
Gesetz zu reformieren, das Sodomie und gleichgeschlechtlichen
Geschlechtsverkehr gemeinsam als „öffentliches Ärgernis“ definiert und mit
hohen Haftstrafen belegt.

Am Donnerstag erklärte Justizminister Ralph Kasambara, dieses Gesetz sei
ausgesetzt. „Diese Gesetze werden nicht mehr angewandt, bis das Parlament
dazu eine Entscheidung getroffen hat“, sagte Kasambara auf einer
Menschenrechtsveranstaltung.

„Wenn wir weiter auf der Basis dieser Gesetze Leute verhaften und anklagen,
und später die Gesetze für verfassungswidrig erklärt werden, wäre das
peinlich für die Regierung.“

2010 waren die beiden Verurteilten nach kurzer Zeit begnadigt worden, aber
das Gesetz, aufgrund dessen sie verurteilt worden waren, blieb in Kraft.
Als es um die Kriminalisierung von Lesben erweitert wurde, nahm Deutschland
dies sowie ein restriktives Mediengesetz Anfang 2011 zum Anlass, die Hälfte
der Budgethilfe für Malawi zu streichen.

Ein „konstruktiver Dialog“ mit Malawis Regierung scheine „nicht möglich“ zu
sein, erklärte die Staatssekretärin im deutschen
Entwicklungshilfeministerium (BMZ), Gudrun Kopp, und sagte einen
Malawi-Besuch ab.

## Hilfsgelder fließen nicht mehr

Großbritannien, größter Geldgeber Malawis, strich seine Budgethilfe 2011
sogar komplett, hielt aber das Geld nicht zurück, sondern lenkte es in
Nichtregierungsorganisationen um. Unter Präsidentin Banda stehen die
Zeichen aber wieder auf Zusammenarbeit.

Eine britische Parlamentskommission empfahl im Juli 2012 die Wiederaufnahme
der Budgethilfe. Die deutsche Staatssekretärin Kopp holte im August 2012
ihre Malawi-Reise nach und äußerte sich lobend über die neue Präsidentin.

Konkrete Budgethilfszahlungen allerdings gab es noch nicht. Das bitterarme
Malawi braucht aber dringend Devisen, nachdem die Maisernte dieses Jahr
gegenüber 2011 um 7 Prozent sank und die Lebensmittelpreise in einem Jahr
um fast 30 Prozent gestiegen sind.

## Richter wehren sich

Mehr sexuelle Toleranz könnte nun Gelder aus Europa locker machen. Doch nun
regt sich im Land Unmut. Gesetze unter Umgehung des Parlaments auszusetzen,
sei rechtswidrig, reagierte der respektierte Verfassungsjurist Dunstain
Mwaungulu auf die Ankündigung des Justizministers. Am Dienstag schwor
Präsidentin Banda mehrere neue Richter ein und versprach, sich nicht in die
Belange der Justiz einzumischen.

Hinter der Haltung von Richter Mwaungulu stecken nicht nur formale
Bedenken. Er will die Kriminalisierung von Sodomie und Homosexualität
entkoppeln, aber nur Ersteres legalisieren: „Das Sodomiegesetz hat mit
Homosexualität nichts zu tun“, schrieb er 2011. „Es ist sehr kritikwürdig
für einen Mann, Sex mit einer Kuh zu haben. Aber Sodomie geht leider auch,
wenn man nicht schwul ist.“

Möglicherweise sei die Zeit noch nicht reif für eine umfassende Reform,
sagte Präsidentin Banda im September. „Es war immer klar, dass das eine
harte Schlacht wird“, kommentierte das südafrikanische Open Society
Institute for Southern Africa.

8 Nov 2012

## AUTOREN

(DIR) Dominic Johnson

## TAGS

(DIR) Malawi
(DIR) Homosexuelle
(DIR) Diskriminierung
(DIR) Sodomie
(DIR) Präsidentschaftswahl
(DIR) Homosexualität
(DIR) Homosexuelle

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Chaos in Malawi: Präsidentin Banda annulliert Wahl

Wegen einer drohenden Niederlage hat die Präsidentin Malawis die Wahl für
nichtig erkärt. Das darf sie aber nicht. Nun will ihr Gegenspieler sie
verhaften lassen.

(DIR) Libertinage in den USA: „Wir müssen den Sex verteidigen“

Die amerikanische Historikerin Dagmar Herzog über Obamas Triumph, Angst vor
Sex, eingeschränkte weibliche Selbstbestimmung und die Macht des „Pink
Money“.

(DIR) Homosexuelle in Jamaika: Versuchter Lynchmord

Ein Mob und Wachmänner in Kingston verprügeln zwei homosexuelle Studenten.
Der Vorfall löst eine neue Debatte über den Homo-Hass aus.

(DIR) Malawis Präsident erlässt 14 Jahre Haft: Gnade für schwules Paar

Malawis Präsident Bingu wa Mutharika hat ein zu 14 Jahre Haft verurteiltes
schwules Paar überraschend begnadigt. Homosexualität sei aber weiterhin ein
"Verbrechen gegen unsere Kultur", erklärte er.

(DIR) Rechtsprechung in Malawi: 14 Jahre Haft für schwules Paar

Weil sich Tiwonge Chimbalanga und Steven Monjeza lieben, erwartet sie 14
Jahre Haft mit Zwangsarbeit. Das Urteil zeigt die öffentliche Stimmung in
dem christlich missionierten Land.

(DIR) Schwule flüchten ins WM-Land: "Nicht auf Rosen gebettet"

Südafrika gilt als liberaler Vorreiter der sexuellen Toleranz. Verfolgte
Homosexuelle flüchten in das Gastgeberland der Fußball-WM. Aber auch dort
wird das Klima rauer.

(DIR) Kommentar Schwulenverfolgung: Wenn der Hass Gesetz wird

Uganda erwägt die Todesstrafe für Homosexuelle einzuführen, in Malawi wird
ein schwules Paar zu 14 Jahre Haft verurteilt. Der Westen ist nicht
unschuldig an dieser Entwicklung.

(DIR) Homoehe in Malawi: Verlobung führt zu Haftstrafe

Nachdem Steven Monjeza und Tiwonge Chimbalanga sich verlobt hatten, nahm
sie die Polizei fest. Beiden drohen bis zu 14 Jahre Haft, da in Malawi
Homesexualität verboten ist.