# taz.de -- Chaos in Malawi: Präsidentin Banda annulliert Wahl
       
       > Wegen einer drohenden Niederlage hat die Präsidentin Malawis die Wahl für
       > nichtig erkärt. Das darf sie aber nicht. Nun will ihr Gegenspieler sie
       > verhaften lassen.
       
 (IMG) Bild: Will die Macht nicht verlieren: Malawis Präsidentin Joyce Banda.
       
       BERLIN taz | In Malawi, eine der wenigen halbwegs stabilen
       Mehrparteiendemokratien Afrikas, droht die Präsidentschaftswahl vom 20. Mai
       in einer Farce zu enden. Amtsinhaberin Joyce Banda erklärte am Samstag, sie
       annulliere die Wahl und setze eine neue in 90 Tagen an, nachdem
       Teilergebnisse ihr mit lediglich 20 bis 23 Prozent eine herbe Niederlage
       prognostizierten.
       
       Nachdem sich herausstellte, dass der von Banda zur Begründung ihres
       Schrittes zitierte Verfassungsartikel 82.2 gar nicht existiert, blieb am
       Samstagnachmittag allerdings unklar, ob die Wahl nun wirklich gestoppt ist
       oder nicht. Berichten aus Malawi zufolge ging die Stimmauszählung zunächst
       weiter.
       
       Joyce Banda ist seit 2012 Präsidentin von Malawi, ein kleiner sehr armer
       Staat im südöstlichen Afrika. Sie übernahm ihr Amt nach dem plötzlichen Tod
       ihres Vorgängers Bingu wa Mutharika, dem sie als Vizepräsidentin gedient
       hatte. Mit dem zunehmend korrupten und autoritären Mutharika hatte sie sich
       in den Jahren zuvor überworfen und eine eigene Partei gegründet, und ihr
       Amtsantritt war im Land und weltweit begrüßt worden.
       
       Doch nachdem es auch unter Präsidentin Banda neue große Korruptionsskandale
       gab, standen ihre Chancen schlecht, jetzt endlich regulär vom Volk gewählt
       zu werden. Weit vorn mit rund 43 Prozent liegt den Teilergebnissen der Wahl
       vom 20. Mai zufolge jetzt Peter Mutharika, Bruder des 2012 verstorbenen
       Bingu wa Mutharika. Der hatte seinen Bruder damals noch an seiner Stelle
       ins Amt hieven wollen, was zum Bruch zwischen ihm und Joyce Banda geführt
       hatte. Die Rivalität zwischen Joyce Banda und Peter Mutharika ist somit
       auch eine tief persönliche.
       
       ## „Massive Unregelmäßigkeiten“
       
       Der Wahltag des 20. Mai verlief relativ chaotisch, und in manchen Städten
       war die Wahl um einen Tag verlängert worden. Dann stürzte das
       Computerprogramm zur Stimmauswertung ab und die Wahlkommission verkündete,
       alle Ergebnisse würden nun von Hand aus- und zusammengezählt werden. Am
       Donnerstag beschwerte sich Präsidentin Banda über „massive
       Unregelmäßigkeiten“. Der vorn liegende Peter Mutharika beklagte sich in
       Reaktion am Freitag, Polizisten und Soldaten hätten sein Haus überfallen,
       und rief Banda dazu auf, den „Willen des Volkes“ zu respektieren.
       
       Wie es jetzt weitergeht, ist offen, da die Legalität der Wahlannullierung
       durch die Präsidentin weithin angezweifelt wird. Sie hat zwar inzwischen
       klargestellt, sie habe nicht den nichtexistenten Verfassungsartikel 82.2
       gemeint, sondern Artikel 88.2, wonach „der Staatschef im Interesse der
       nationalen Einheit die exekutive Führung im Einklang mit dieser Verfassung
       und den Gesetzen der Republik ausübt“. Juristen in Malawis sozialen Medien
       sind sich jedoch einig, dass daraus keine Kompetenz zur Wahlannullierung
       abgeleitet werden kann.
       
       Banda hat Neuwahlen in 90 Tagen in Aussicht gestellt, zu denen sie nicht
       selbst antreten will. Der mutmaßliche Wahlsieger Mutharika könnte sich nun
       aber einfach selbst zum neuen Präsidenten erklären. Er wollte sich noch im
       Laufe des Samstags zu seinen Plänen äußern. Ersten Berichten zufolge hat er
       am Samstagnachmittag dazu aufgerufen, Präsidentin Banda zu verhaften, weil
       sie „Chaos anrichtet und die Verfassung bricht“.
       
       24 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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