# taz.de -- Proteste gegen hohe Wohnkosten: Aus der Mietwohnung auf die Straße
       
       > Am Samstag demonstrieren Aktivisten bundesweit gegen zu wenig Wohnraum
       > und für Mietobergrenzen. Auch SPD, Grüne und Linke wollen
       > Mietsteigerungen begrenzen.
       
 (IMG) Bild: Kurz und knackig ausgedrückt.
       
       BERLIN taz | So viel Einigkeit ist selten: Bundesweit rufen mehrere
       Mieterinitiativen für Sonnabend zu Demonstrationen gegen überhöhte
       Mietpreise und Wohnungsmangel auf. „Der Aktionstag ist ein Anfang. Die
       überregionale Vernetzung der Initiativen hat erst begonnen“, sagt Matthias
       Klaudien vom Berliner Bündnis Kotti & Co.
       
       Die Proteste werden befeuert durch die Preissteigerungen bei
       Neuvermietungen, die in Berlin, Hamburg und Freiburg bis zu 8 Prozent
       jährlich erreichten. Auf dem Immobilienportal „Wohnungsboerse.net“ liegt
       die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei provisionsfreien
       Neuvermietungen im einst günstigen Berlin-Kreuzberg inzwischen bei 9,41
       Euro.
       
       Das Bündnis Kotti & Co fordert die „sofortige Absenkung der Mieten und die
       temporäre Wiedereinführung einer Mietobergrenze von 4 Euro nettokalt pro
       Quadratmeter“ für Großsiedlungen des ehemaligen sozialen Wohnungsbaus in
       Berlin, heißt es in einer Erklärung. Dafür will das Bündnis die
       „Rekommunalisierung“ der ehemals landeseigenen Wohnungen erreichen, sagt
       Klaudien. Das Land Berlin solle Bestände aus den privatisierten
       Wohnungsbaugesellschaften zurückkaufen; dafür müsse die Bundesregierung
       Geld bereitstellen. Die Aktivisten schlagen auch neue Finanzierungsmodelle
       in Anlehnung an das Salzburger Modell vor.
       
       Für Hamburg fordert das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ eine „gesetzliche
       Mietobergrenze von 4 Euro nettokalt“, sagt Johannes Füllner, Aktivist im
       Bündnis. Bei Neuvermietungen zahle man derzeit in Hamburg im Schnitt 11
       Euro pro Quadratmeter. Um eine regionale Mietobergrenze durchzusetzen,
       spricht sich das Bündnis für die „Vergesellschaftung von Wohnraum“ aus,
       wobei die genauen Modalitäten noch unklar sind. Als erster Schritt wäre es
       schon ein Erfolg, wenn „bei Neuvermietungen nur 7 bis 8 Euro pro
       Quadratmeter verlängt würden“, so Füllner. Die Aktivisten fordern auch,
       leer stehende Bürogebäude in Wohnhäuser umzuwandeln.
       
       In Freiburg rufen die regionale Gruppe des Netzwerks „Recht auf Stadt“ und
       die Studierendenschaft u-asta unter dem Motto „Bezahlbarer Wohnraum ist die
       halbe Miete“ zu Demonstrationen auf. Im Bundesdurchschnitt zahlten die
       BürgerInnen 25 Prozent ihres Einkommens für die Miete, in Freiburg hingegen
       44 Prozent, heißt es in einer Erklärung. „Die Mieten verschlingen einen zu
       hohen Anteil vom Einkommen“, sagt Hannes Hein vom Vorstand des u-asta. Die
       Aktivisten fordern, dass die Stadt auch für Studenten mehr Wohnraum
       bereitstellt.
       
       ## Bund lockert Mieterschutz
       
       Sozialer Wohnungsbau ist Sache der einzelnen Bundesländer. Das Mietrecht
       allerdings obliegt der Bundesregierung. Aus der Opposition brachte die
       SPD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Bestandsmieten bis
       zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren nicht mehr wie
       bisher um 20 Prozent, sondern in vier Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht
       werden dürfen. Außerdem soll die Umlage von Modernisierungskosten auf die
       Mieten eingeschränkt werden.
       
       SPD und Grüne wollen in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen
       Mietobergrenzen von nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen
       Vergleichsmiete erlauben. Die Linkspartei fordert, dass Mietsteigerungen
       ohne wohnwertverbessernde Maßnahmen nur noch bis zur Höhe des
       Inflationsausgleichs zulässig sein sollen.
       
       Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sperrt sich gegen mehr Mieterschutz.
       Sie hat im Gegenteil eine höchst umstrittene Gesetzesnovelle auf den Weg
       gebracht, die unter anderem Mietminderungen in den ersten drei Monaten
       einer energetischen Sanierung ausschließt.
       
       10 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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