# taz.de -- Beschluss im Bundestag: Mietsteigerungen werden gebremst
       
       > Der Bundestag hat ein neues Mietrecht beschlossen, das übermäßige
       > Erhöhungen begrenzen soll. Es kappt aber auch Mieterrechte.
       
 (IMG) Bild: Ganz so weit geht Bundestags-Beschluss nicht
       
       BERLIN dpa | Bestimmte Mieten dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr so
       stark erhöht werden wie bisher. Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss
       der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend, dass die Bundesländer
       Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker
       deckeln dürfen. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren
       nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Die Opposition kritisierte die
       Maßnahmen als völlig unzureichend und warf Schwarz-Gelb vor, einseitig die
       Vermieterinteressen zu bedienen.
       
       In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Reform, 262
       stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Besonders umstritten ist,
       dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im
       Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei
       energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und
       Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.
       
       Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten - allerdings können
       die Länder das Inkrafttreten noch verzögern. Ein Punkt ist auch ein
       schärferes Vorgehen gegen „Mietnomaden“. Zahlen sie keine Miete oder lassen
       Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung
       veranlasst werden.
       
       Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform. Dringend notwendig sei eine
       Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz der
       dpa. „Die Kappungsgrenze greift nur bei bestehenden Mietverhältnissen ein
       und verhindert allzu drastische Preissprünge.“ Hingegen gebe es bei
       Neuvermietungen keine gesetzliche Regelung, die überproportionale
       Steigerungen verhindern würde.
       
       ## Wahlkampfthema für Steinbrück
       
       SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Mietkostenproblem auch im
       Bundestagswahlkampf verstärkt thematisieren. Er warf Schwarz-Gelb Stückwerk
       vor, die Koalition habe keine Antwort auf die Preisdynamik in
       Ballungsgebieten. „Was wir brauchen, ist ein Nationaler Aktionsplan Wohnen
       und Stadtentwicklung“, sagte Steinbrück. Dieser müsse Mieterschutz mit
       einer etwa von der KfW-Bank getragenen Förderpolitik für bezahlbaren
       Wohnraum verbinden.
       
       Der FDP-Politiker Stephan Thomae betonte, eine solche Deckelung sei
       marktwirtschaftlich nicht sinnvoll. „Wer etwa in München eine teure Wohnung
       baut oder kauft, braucht auch entsprechende Mieten, um das zu
       refinanzieren.“ Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak betonte mit Blicke auf
       das Minderungsverbot, auch Mieter müssten ihren Beitrag zum Gelingen der
       Energiewende leisten.
       
       Die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner sagte, dass es sie angesichts einer
       Mietpreisexplosion in einzelnen Regionen sehr verwundere, dass Union und
       FDP nur mit einer Obergrenze für bestimmte Gegenden mit Wohnungsmangel
       reagieren würden. Man brauche diese Grenze bundesweit und für
       Neuvermietungen.
       
       13 Dec 2012
       
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