# taz.de -- Die Subventionskontrolle der EU: Wanderzirkus – egal wie viel es kostet
       
       > Großzügig gibt die EU Geld, kontrolliert aber die Subventionierung
       > schlecht. So kassiert RWE eine halbe Million Euro aus dem
       > Landwirtschaftstopf.
       
 (IMG) Bild: RWE kassiert Geld für „guten landwirtschaftlichen Zustand“. Kartoffeln gibt es da nicht.
       
       BRÜSSEL taz | Mindestens fünf Milliarden Euro hat die Europäische Union
       allein im vergangenen Jahr verschwendet. Das hat ihr eigener Rechnungshof
       kürzlich festgestellt. Die Liste der Betrügereien und fehlgeleiteten Mittel
       aus den Zahlungen der EU-Staaten liest sich abenteuerlich: Da wäre zum
       Beispiel ein Bauer, der eine Sonderprämie für 150 Schafe aus Brüssel
       bekommen hat. Bei einer Stichprobe mussten die Kontrolleure dann aber
       feststellen: Der Mann besitzt überhaupt keine Schafe.
       
       „Die regelmäßige Kontrolle bei der Mittelvergabe in den Mitgliedsstaaten
       funktioniert überhaupt nicht“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier,
       der im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments sitzt. Ein weiteres
       Beispiel für solche Schlampigkeit: In der italienischen Lombardei hat die
       EU den Bau eines angeblichen Obstlabors in einem landwirtschaftlichen
       Betrieb gefördert. Auch hier schauten die Rechnungsprüfer nach. Sie
       entdeckten statt eines Labors aber ein ganz normales Wohnhaus.
       
       In 18 von 27 Ländern kann die EU-Kommission nicht unterschreiben, dass die
       Kontrollen bei der Mittelvergabe korrekt verlaufen, sagt Geier. Das sei die
       Verantwortung der Mitgliedsstaaten, meint Inge Grässle von der CDU, die
       ebenfalls für die Haushaltskontrolle in Brüssel verantwortlich ist. „Es
       muss darum gehen, dass wir das, was wir haben, richtig ausgeben, dass es
       tatsächlich etwas bringt. Da können alle Mitgliedsstaaten an sich
       arbeiten“, sagt die EU-Abgeordnete.
       
       Mehrere Milliarden ließen sich mit besserem Controlling einsparen. Dazu
       kommen nämlich noch die Millionen, die völlig legal fehlgeleitet werden –
       wegen unklarer oder unsinniger Regeln aus Brüssel. Das beste Beispiel dafür
       sind die Landwirtschaftssubventionen. Noch immer bekommen vor allem
       Großgrundbesitzer – bis hin zu Königshäusern – EU-Geld für ihre Flächen.
       
       ## Viel sinnloses Geld für RWE
       
       Und es gibt, sagt Jens Geier, einige besonders sinnlose Fördermillionen,
       wie zum Beispiel für den Energieriesen RWE Power in Nordrhein-Westfalen.
       RWE muss Flächen, auf denen das Unternehmen einst Braunkohle abgebaut hat,
       renaturieren.
       
       Dadurch entstehen Flächen, die nach den EU-Gesetzen förderungswürdig sind,
       weil sie sich in einem „guten landwirtschaftlichen Zustand“ befinden.
       „Dafür kassiert RWE jedes Jahr eine halbe Million Euro aus dem
       Landwirtschaftstopf, obwohl das Unternehmen nichts mit Landwirtschaft zu
       tun hat“, sagt Geier.
       
       Auch in Brüssel selbst wird eifrig verschwendet. Die Gehälter der
       EU-Beamten liegen in vielen Fällen weit über dem, was in den
       Nationalstaaten verdient wird, und die Beamten haben zahlreiche Privilegien
       wie zusätzliche bezahlte Urlaubstage – etwa eine Woche zwischen Weihnachten
       und Neujahr.
       
       Besonders ärgert sich Jens Geier aber über den Wanderzirkus des eigenen
       EU-Parlaments. Zweimal im Monat muss er gemeinsam mit seinen 751 Kollegen
       von Brüssel nach Straßburg umziehen – für vier Sitzungstage in Frankreich.
       Dieser Wanderzirkus kostet jährlich zwischen 160 und 200 Millionen Euro.
       Aber so will es der EU-Vertrag.
       
       Die Abgeordneten haben sich bereits mehrheitlich gegen den Doppelsitz ihres
       Parlaments entschieden. „Aber das ist typisch EU: Kein Staat will auf etwas
       verzichten. Frankreich will die Straßburg-Woche behalten. Deshalb machen
       wir weiter wie bisher“, klagt Geier. „Egal, wie viel das kostet.“
       
       22 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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