# taz.de -- Rücktritt in Bremen: Jürgens-Pieper streicht die Segel
       
       > Bremens Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit gibt auf:
       > Schuld sind unter anderem die Grünen.
       
 (IMG) Bild: Tritt als Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit zurück: Renate Jürgens-Pieper (SPD)
       
       BREMEN taz | Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat ihre Ämter als Senatorin für
       Bildung, Wissenschaft und Gesundheit am gestrigen Montag zur Verfügung
       gestellt. Als Grund für ihren Rücktritt nannte sie die Uneinigkeit über das
       „strukturelle Defizit des Bildungshaushaltes“ – und die in der Nacht zum
       Montag gefällten „Entscheidungen des Koalitionsausschusses“, wie mit diesem
       umzugehen sei. Diese „kann ich nicht mittragen“, erläuterte Jürgens-Pieper
       in einer persönlichen Erklärung.
       
       Zwar wäre sie bereit gewesen, „durch Sparanstrengungen einen erheblichen
       Teil der fehlenden Mittel selbst zu erwirtschaften“. Jedoch habe sich im
       Koalitionsausschuss nicht einmal Einigkeit darüber herstellen lassen, „dass
       es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt“, so Jürgens-Pieper. Während
       sie den Etat nicht für hinreichend ausgestattet halte, vertrete „der grüne
       Koalitionspartner die Position, der Bildungsetat sei in den vergangenen
       Jahren aufgestockt worden“. Ein Frontalangriff gegen Finanzsenatorin
       Karoline Linnert (Grüne) und den Vorstandssprecher der grünen Partei,
       Hermann Kuhn, der zugleich Finanzpolitiker der Bürgerschaftsfraktion ist.
       
       Linnert mochte sich dazu nicht äußern, während die grüne Parteispitze sich
       ein schmales und unpersönliches Statement abrang: Man teile diese
       Begründung ausdrücklich nicht, an den Beschlüssen habe sie selbst
       mitgewirkt – ein Dissens zwischen den Koalitionspartnern existiere nicht.
       
       Wahr ist, dass auch in Jürgens-Piepers eigener Partei die Sicht der
       Senatorin offiziell nur bedingten Rückhalt genießt. So hatte der
       SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte noch vorm Verschicken der
       Senatorinnen-Erklärung darauf gepocht, dass der Schulhaushalt zwar
       „weiterhin nicht üppig“ sei. Dass man im Vergleich zu 2007 aber „pro
       Schüler mehr Ressourcen“ aufwende. Die öffentliche Wahrnehmung, der
       Bildungshaushalt werde von der rot-grünen Koalition als Spar-Etat
       missbraucht, „entspricht einfach nicht den Tatsachen“, so Bovenschulte auf
       einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses.
       
       Ebenso falsch sei der Eindruck einer schleichenden Entmachtung
       Jürgens-Piepers durch jene Nachtsitzung, die en détail die Sparmodalitäten
       für ihr Ressort formuliert hatte, bis hin zum Versuch, das Ressort auf eine
       engere Auslegung hauseigener Verordnungen zu verpflichten. Man könne das
       auch dahingehend interpretieren, dass so der Senatorin tendenziell der
       Rücken gestärkt würde: „Auf diese Weise sind beide Koalitionspartner für
       unliebsame Entscheidung verantwortlich“, so Bovenschulte. „Da kann nicht
       einer den schlanken Fuß machen.“
       
       Indes, Jürgens-Pieper scheint er damit nicht überzeugt zu haben. Dass die
       ehemalige Leistungssportseglerin den Bettel hinschmeißt kommt überraschend:
       Jürgens-Pieper, unter drei Ministerpräsidenten Kultusministerin
       Niedersachsens, seit 2007 für Wissenschaft und Bildung in Bremen zuständig,
       hatte nach der Wahl 2011 auch das Gesundheitsressort übernommen. Die durchs
       Frühchensterben auf der städtischen Neonatologie ausgelöste Klinik-Krise
       schien sie im parlamentarischen Untersuchungsausschuss unbeschadet zu
       überstehen. Und völlig ungerührt, ja schroff wirkte die Art, wie sie den
       fast jährlich wiederkehrenden SchülerInnenprotesten begegnete.
       
       Zum Abschied gab’s gestern warme Worte vom Bürgermeister, das übliche
       Bedauern der Partei, vergifteten Respekt von der CDU, die sie
       verantwortlich für „den nicht gelösten Ressourcenmangel an den Schulen“
       macht – und „volles Verständnis“ seitens der Linksfraktion: „Sie hat völlig
       Recht“, urteilt deren Vorsitzende, Kristina Vogt. „Was sie schreibt, ist
       eins zu eins das, was wir seit langem sagen.“ Nämlich, dass die Ziele der
       Bremer Bildungsreform – deren Pfeiler der Aufbau der Oberschulen als
       Schulen für alle und für alle Abschlüsse, der Ausbau der Ganztagsschulen
       sowie die flächendeckende Einführung der Inklusion sind – Geld kosten. Und
       dass der Rückgang der Schülerzahlen nicht ausreicht, um sie zu finanzieren,
       obwohl das der Koalitionsvertrag so festlegt. Jürgens-Pieper habe das
       erkannt, so Vogt. „Ich kann ihr nur empfehlen, die Partei zu wechseln.“
       
       Das wird sie kaum tun. Bis zur Klärung der Nachfolge will sie die
       Amtsgeschäfte weiterführen. Ob sie danach ihr Bürgerschaftsmandat
       wahrnimmt, ist ungewiss: „Ich werde Bremerin bleiben“, schreibt die
       gebürtige Braunschweigerin, „und die weitere Entwicklung mit großem
       Interesse verfolgen.“
       
       26 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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