# taz.de -- Neue Senatoren: Zwei für eine
       
       > Die neuen Gesichter im Bremer Senat sind alte Bekannte. Bildungssenatorin
       > Eva Quante-Brandt muss Probleme lösen, an denen ihre Amtsvorgängerin
       > gescheitert ist.
       
 (IMG) Bild: Böhrnsens Wunschkandidaten: Hermann Schulte-Sasse und Eva Quante-Brandt
       
       BREMEN taz | Am 26. November hat die Bremer Bildungs- und
       Gesundheitssenatorin ihren Rücktritt angekündigt, am 13. Dezember soll die
       Bremische Bürgerschaft den Senat wieder komplett machen.
       
       Am Freitagabend hat Bürgermeister Jens Böhrnsen seine Wunsch-KandidatInnen
       dem SPD-Landesvorstand vorgestellt: Eva Quante-Brandt (52), bisher
       Senatsmitglied und Bevollmächtigte für Berlin und für Europa, soll das
       Bildungsressort übernehmen. Das Gesundheitsressort, das Renate
       Jürgens-Pieper zu Beginn der Legislaturperiode zusätzlich auf Betreiben von
       Böhrnsen aufgebürdet worden war, wird nun nach den Erfahrungen mit dem
       Keim-Skandal in dem kommunalen Klinikverbund wieder abgetrennt. Neuer
       Gesundheitssenator soll der parteilose frühere Gesundheitsstaatsrat Hermann
       Schulte-Sasse (62) werden. Neu in den Senat soll auch Ulrike Hiller (47),
       bisher Bürgerschaftsabgeordnete kommen, sie soll das Amt von Quante-Brandt
       übernehmen.
       
       Böhrnsen ist mit diesen Personalentscheidungen auf Nummer sicher gegangen.
       Quante-Brandt sitzt seit über einem Jahr am Senatstisch, sie gehört wie
       auch Hiller zum engeren SPD-Zirkel um den Bürgermeister. Die Nominierung
       von Hiller für den Senat als Berlin-Beauftragte wirft Fragen ganz anderer
       Art auf. Bisher war man davon ausgegangen, dass der SPD-Landesvorsitzende
       Andreas Bovenschulte als möglicher neuer Bürgermeister und Nachfolger für
       Jens Böhrnsen (63) bereit steht. Hiller ist dessen Ehefrau; dass sie aus
       dem Senat ausscheiden muss, wenn ihr Mann hineinkäme, sähe zumindest
       unschön aus.
       
       Hermann Schulte-Sasse (62) war 2011 aus seinem Amt als Gesundheitsstaatsrat
       ausgeschieden und wollte sich ins Privatleben zurückziehen. Mit ihm, der
       von Beruf Arzt ist und in München für die Grünen und in Berlin für die
       Linke vorher die Gesundheitsbehörde geleitet hat, kommt ein Fachmann zurück
       in die Bremer Politik. Dabei ist der Klinik-Chef Friedhelm Hansen, mit dem
       er sehr eng kooperiert hatte, inzwischen rausgeflogen und geht mit einem
       Jahresgehalt von 226.000 Euro „spazieren“. Schulte-Sasse wird aber so
       flexibel sein zu akzeptieren, dass nicht alles optimal war, was im
       bremischen Klinikwesen in den letzten Jahren passiert ist.
       
       Die schwierigste Aufgabe kommt sicherlich auf die neue Bildungssenatorin
       zu. Quante-Brandt hat weder in der Leitung einer größeren politischen
       Behörde noch in der Bildungspolitik besondere Erfahrung. Ihre
       Amtsvorgängerin hat mit einer großen Schulreform das jahrzehntelang von der
       SPD favorisierte horizontal gegliederte Schulsystem mit seinen riesigen
       Schulzentren für die Mittel- und Oberstufe und für den berufsbildenden
       Bereich zerschlagen und – im großen Konsens mit der CDU – ein neues
       zweigliedriges Modell eingeführt. Gleichzeitig hat sie – mit bundesweiter
       Vorreiterrolle – in Bremen die flächendeckende „Inklusion“ von Kindern
       durchgesetzt, die bisher in Sondereinrichtungen betreut und beschult
       wurden.
       
       Das notwendige Geld für diese Reformschritte hat sie in konsequenter
       Salami-Taktik immer wieder in „5 vor 12“-Aktionen eingefordert; die
       Koalitionspartner fühlten sich erpresst und dauerhaft genervt von diesem
       Politikstil und mutmaßten, dass es auch ressortintern eher chaotisch
       zugehe. Die Nachfolgerin steht unter dem Druck, das alles besser zu machen
       und möglichst ohne das zusätzliche Geld auszukommen, das Jürgens-Pieper
       vergeblich forderte.
       
       30 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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