# taz.de -- Kommentar Deutschland und Gaza: Scheckbuch und Schulterzucken
       
       > Deutschland will sich wieder verstärkt im Nahen Osten engagieren. Gut so!
       > Das reicht aber noch lange nicht. Es braucht mehr Druck.
       
       Es ist gut, dass sich die Bundesregierung jetzt wieder stärker im Nahen
       Osten engagieren will. Der ungelöste Dauerkrieg zwischen Israel und der
       Hamas im Gazastreifen hat gezeigt, dass man diese Region nicht einfach sich
       selbst überlassen sollte.
       
       Schade ist aber, dass sich Deutschland bisher darauf beschränken will,
       aktiv daran mitzuwirken, den Waffenschmuggel aus Ägypten in den
       Gazastreifen zu unterbinden, indem es eine EU-Mission am Grenzübergang
       Rafah unterstützt. Das liegt ganz auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela
       Merkel, die sich im aktuellen Konflikt einseitig auf die Seite Israels
       stellte, indem sie dessen Recht auf Selbstverteidigung betonte. Über die
       Rechte der Palästinenser sagte sie nichts.
       
       Die Bundesregierung sollte aber besser für eine echte Lockerung der
       Blockade des Gazastreifens eintreten, statt Scheckbuch-Diplomatie zu
       betreiben, die nur deren Folgen lindern soll. Zugleich sollte sie den
       Palästinensern im Westjordanland um deren Präsidenten Mahmud Abbas zeigen,
       dass sich ihr friedlicher Kurs lohnt – zum Beispiel, indem sie sich dazu
       durchringt, an diesem Donnerstag deren Antrag auf Aufwertung zu einem
       Nichtmitgliedstaat der UNO zuzustimmen.
       
       Auch wäre es wichtig, sich innerhalb der Europäischen Union dafür
       einzusetzen, dass Datteln oder Wein aus den von Israel besetzten Gebieten
       so gekennzeichnet werden, dass sich die Käufer dieser Produkte in Europa
       ein Bild davon machen können, woher die Waren stammen. Denn die EU
       importiert mehr Waren aus den illegalen Siedlungen im Westjordanland als
       von Palästinensern – und trägt so dazu bei, dass der Siedlungsbau weiter
       floriert.
       
       Der Westen hätte es in der Hand, mehr Druck auf die israelische Regierung
       auszuüben. Er sollte es tun.
       
       27 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Gaza
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Israel
 (DIR) Palästinenser
 (DIR) Israel
 (DIR) Gaza
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vollversammlung der UN: Palästina wird Beobachterstaat
       
       Die USA, Israel, Deutschland und Großbritannien sind isoliert. Die Mehrheit
       der 193 UN-Staaten wird für den Antrag der Palästinenser stimmen.
       
 (DIR) Israel lockert Gaza-Blockade: Die Fischer dürfen fahren
       
       Laut der Hamas hat Israel die Blockade des Gazastreifens etwas gelockert.
       Fischerbooten ist es nun erlaubt sich wieder bis zu sechs Seemeilen von der
       Küste zu entfernen.
       
 (DIR) Moshe Zuckermann zum Gaza-Konflikt: „Die Deutschen begreifen Israel nicht“
       
       Dass mit Hamas indirekt verhandelt wurde, ist gut. Frieden wird es aber
       nicht geben, denn Israel will ihn nicht, sagt der Historiker Moshe
       Zuckermann.