# taz.de -- Steuerkriminelle in der Schweiz: Schäuble will sein Abkommen retten
       
       > Im Bundesrat ist das Abkommen über Schwarzgelder in der Schweiz abgelehnt
       > worden. Nun will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen.
       
 (IMG) Bild: Schäuble hofft noch auf eine Vermittlung.
       
       BERLIN dpa | Die Bundesregierung will im Vermittlungsausschuss doch noch
       die Zustimmung der Länder zum Steuerabkommen mit der Schweiz erreichen. Das
       Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin auf Initiative von Finanzminister
       Wolfgang Schäuble (CDU), den gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und
       Bundesrat anzurufen. Am vergangenen Freitag war das umstrittene Abkommen in
       der Länderkammer am Widerstand der SPD- und Grünen-geführten Länder
       gescheitert.
       
       In der Schweiz hat es dagegen bereits alle parlamentarischen Hürden
       genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern bisher ab. Es ist daher bisher nicht
       erkennbar, dass im Vermittlungsverfahren die bereits vereinbarten
       Regelungen noch geändert werden können.
       
       Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem
       Vermittlungsverfahren keine Chance. Das Abkommen werde „durch eine
       Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht
       akzeptabel“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
       (Mittwoch). Schäuble werde mit Geschacher bei den Ablehnern des
       Steuerabkommens nicht weiterkommen.
       
       Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro
       in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln
       diese Schätzungen und haben schon signalisiert, sich von solchen Angeboten
       nicht ködern zu lassen.
       
       ## Streit um das Alt-Schwarzgeld
       
       Walter-Borjans sieht mittlerweile einen Kurswechsel der Schweizer Banken
       beim Thema Schwarzgeld. Es zeige sich, dass die Banken „darüber nachdenken,
       von ihren deutschen Kunden Selbstanzeigen zu fordern“. Das wäre „eine gute
       Voraussetzung für ein wirklich zielgerichtetes Abkommen“. Offenbar ist
       diese neue Praxis vor allem auf den Druck der USA auf Schweizer Banken
       zurückzuführen, die Schwarzgelder amerikanischer Bürger preiszugeben.
       
       Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld
       deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent
       an den deutschen Fiskus überwiesen werden – anonym und rückwirkend für zehn
       Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in
       Deutschland. SPD- und Grün-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für
       Alt-Schwarzgeld ab.
       
       Die Bundesregierung ruft auch wegen ihres Jahressteuergesetzes 2013 den
       Vermittlungsausschuss an. Denn auch dieses Gesetz war am vergangenen
       Freitag im Bundesrat am Widerstand von SPD- und Grünen-geführten Ländern
       gescheitert.
       
       Die Kritik der Opposition konzentriert sich auf mehrere Vorhaben der
       Regierungskoalition in dem Gesetz. So fürchten sie durch die geplante
       Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Geschäftsunterlagen erhebliche
       Steuerausfälle. Auch drohe durch sogenannte Cash-GmbHs eine Umgehung der
       Erbschaftsteuer. Zudem gibt es erhebliche Bedenken bei der vorgesehenen
       Neuordnung der Absetzbarkeit von Reisekosten.
       
       28 Nov 2012
       
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