# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Endgültig gescheitert
> Das Schweizer Steuerabkommen ist in der Vermittlung hängengeblieben.
> Grüne und SPD fordern neue Verhandlungen für ein „gerechtes Abkommen“.
(IMG) Bild: „Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen“: SPD- und Grünen-Politiker sprechen vor der Sitzung
BERLIN/ZÜRICH rtr | Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist am
Widerstand der von SPD und Grünen regierten Länder endgültig gescheitert.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und -tag konnte sich am
Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Schweizer
Bundespräsidentin und die eidgenössischen Banken bedauerten die
Entscheidung. Die Union kritisierte, die rot-grünen Bundesländer
verzichteten aus Wahlkampftaktik auf Milliardeneinnahmen.
Mit dem Abkommen sollte ein Schlussstrich unter den Kauf von gestohlenen
Daten deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken gezogen werden. Der
Vertrag sah eine anonyme und endgültige Nachversteuerung von Schwarzgeld zu
Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Diese Altfallregelung sollte dem
Fiskus rund zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen. Künftige
Kapitalerträge sollten wie in Deutschland zu rund 26 Prozent besteuert
werden. Der Deutsche Bundesrat hatte dem Abkommen die Zustimmung
verweigert. Im Vermittlungsausschuss wurde deshalb ein letztes Mal nach
einem Kompromiss gesucht.
Stattdessen verabschiedete der Vermittlungsausschuss mit 19 zu zehn Stimmen
eine Erklärung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die
Verhandlungen mit der Schweiz wieder aufzunehmen, „um ein gerechtes
Steuerabkommen“ abzuschließen. Dieses dürfe „die Steuerbetrüger der letzten
Jahrzehnte nicht belohnen“. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit müsse eine
höhere Belastung derjenigen erfolgen, die sich bisher besonders hartnäckig
ihren steuerlichen Verpflichtungen entzogen hätten.
Im Bundesrat haben weder Union und FDP noch SPD und Grüne eine
Ländermehrheit hinter sich. Die Schweiz hatte das Abkommen bereits
ratifiziert. „Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete
schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert“, sagte die
Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Im Verhältnis zu
Deutschland blieben nun nur der wenig befriedigende Status Quo mit
Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe nach
internationalem Standard. Neue Verhandlungen schloss sie aus. „Wir haben
immer gesagt, dass es keine Nachverhandlungen geben wird.“
## Grundfreibetrag steigt
Unions-Fraktionsvize Michael Meister, es sei nicht nachvollziehbar, dass
diejenigen, die Kapitalerträge in der Schweiz hätten, nun nicht wie in
Deutschland gleichmäßig besteuert werden sollten. Zudem verzichteten die
SPD-Länder auf Milliardensummen: „Das zeigt eindeutig, dass wir mitten im
Wahlkampf sind.“
Dagegen sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter
Borjans: „Die heutige mehrheitliche Entscheidung gegen dass Schweizer
Abkommen ist richtig und gut.“ Es gebe inzwischen viele Signale aus der
Schweiz, wie man zu einem besseren Ergebnis kommen könne, das eine wirklich
faire und gerechte Besteuerung aller sicherstelle, sagte er.
Die Schweizer Parteien regierten unterschiedlich. Deutschland habe sich
selbst einen Knieschuss beigebracht, sagte FDP-Präsident Philipp Müller.
Das Nachbarland hätte auf einen Schlag flächendeckend alle unversteuerten
Vermögen in der Schweiz erfassen können. Den Sozialdemokraten zufolge ist
indes die Strategie von Banken und Regierung gescheitert. Nun sei es an der
Zeit, in der Steuerfrage eine neue Strategie zu entwickeln, sagte
SP-Präsident Christian Levrat.
Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss in Berlin, dem jeweils 16
Vertreter von Bundestag und -rat angehören, fünf strittige Steuergesetze
vor. Ebenfalls gescheitert ist die von Union und SPD angepeilte
Steuerentlastung der Bürger ab 2013 in zwei Schritten um insgesamt 6,1
Milliarden Euro. Stattdessen kommt nur die verfassungsrechtlich sowieso
vorgeschriebene Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums 2013 und 2014
von 8.004 auf insgesamt 8.354 Euro. Dies kostet die Haushalte von Bund,
Ländern und Gemeinden Steuerausfälle von rund 2,5 Milliarden Euro.
13 Dec 2012
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