# taz.de -- Kampf um Gleichstellung: CDU-Rebellen für Homopaare
       
       > Der CDU-Parteitag soll eine steuerrechtliche Gleichstellung für
       > homosexuelle Paare beschließen. Die Initiatoren setzen auf eine Debatte,
       > nicht auf Sieg.
       
 (IMG) Bild: Wären homosexuelle Paare schon gleichgestellt, müssten die tapferen CDU-Rebellen nicht für sie kämpfen.
       
       BERLIN taz | Die CDU-Rebellen geben keine Ruhe – und zwingen ihre Partei
       jetzt, über einen Kurswechsel bei der Gleichstellung homosexueller Paare
       abzustimmen. Mehrere wichtige Bundestagsabgeordnete haben einen
       Initiativantrag für den Parteitag in Hannover formuliert.
       
       Der fordert die steuerrechtliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen
       Paaren beim Ehegattensplitting per Gesetz. Homosexuelle, die in
       eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, übernähmen „wie in der Ehe
       wechselseitige Verantwortung füreinander“, heißt es zur Begründung in dem
       Antrag, der der taz vorliegt.
       
       Die Unterzeichner wollen eine fragwürdige Ungleichbehandlung kippen. Bisher
       profitieren nur Ehepaare vom Ehegattensplitting und streichen – je nach
       Verdienstunterschied – beträchtliche Steuervorteile ein. Schwule und
       Lesben, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, gehen leer aus.
       13 CDU-Abgeordnete forderten bereits im August die Gleichstellung.
       
       Ihr Aufruf löste in der Union einen Kulturkampf aus. Er fand wichtige
       innerparteiliche Unterstützer, etwa Familienministerin Kristina Schröder
       oder die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner. Gleichzeitig
       verurteilten konservative Christdemokraten die Idee als Angriff auf die
       heilige und rechtlich geschützte Ehe zwischen Mann und Frau. Mit der
       Kampfabstimmung auf dem Parteitag, der vom 3. bis 5. Dezember stattfindet,
       erreicht dieser Streit seinen Höhepunkt.
       
       Den Antrag für die Gleichstellung hat der CDU-Bundestagsabgeordnete
       Jan-Marco Luczak federführend mitformuliert. Auch der Gesundheitsexperte
       der Fraktion, Jens Spahn, oder Fraktionsvizechefin Ingrid Fischbach
       unterstützen die Position. „Schwule und Lesben, die eine
       Lebenspartnerschaft eingehen, übernehmen genauso Verantwortung füreinander
       wie Ehepaare“, sagte Luczak am Donnerstag. „Sie leben konservative Werte.“
       Gleiche Pflichten müssten auch gleiche Rechte nach sich ziehen, sagt er.
       Der Antrag ist nüchtern gehalten und argumentiert vor allem juristisch.
       
       ## Kulturrevolution von oben
       
       Denn das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit bei ähnlich
       gelagerten Entscheidungen mehrmals auf die Gleichstellung gepocht. „Wir
       wären als CDU gut beraten, selbstbewusst unseren politischen
       Gestaltungsauftrag wahrzunehmen, statt auf eine juristische Niederlage zu
       warten“, sagt Luczak. Wenn Karlsruhe die CDU zu einer Korrektur zwingen
       würde, wäre dies „ein fatales Signal“. Beim Verfassungsgericht heißt es,
       eine Entscheidung zum Ehegattensplitting für Homosexuelle werde
       „wahrscheinlich im ersten Halbjahr 2013“ fallen.
       
       Dass der Parteitag diese kleine Kulturrevolution unterstützt, ist jedoch
       eher unwahrscheinlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister
       Wolfgang Schäuble sind gegen eine vorauseilende Regelung, sie wollen das
       Gerichtsurteil abwarten. Wohl auch, um ein Signal an dauerfrustrierte
       Konservative innerhalb der Union zu senden.
       
       Entsprechend agierte die CDU-Führung in den vergangenen Wochen: Der
       erzkonservative Kreisverband Fulda lehnte in einem scharf formulierten
       Antrag die Gleichstellung ab. Die Antragskommission des Parteitags
       frisierte die Diktion, ergänzte ein paar Toleranzformeln, übernahm aber im
       Kern die Position – und empfiehlt sie nun den Delegierten. Es ist so gut
       wie ausgeschlossen, dass sich ein CDU-Parteitag gegen die Kanzlerin und den
       Bundesvorstand wendet. Luczak sieht das gelassen. Immerhin, sagt er, werde
       es eine „lebendige Diskussion“ geben.
       
       29 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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