# taz.de -- Republikaner wollen US-Etat entlasten: Weißes Haus vermisst Gerechtigkeit
       
       > Die Republikaner lehnen die von den Demokraten angestrebten höheren
       > Belastungen für Reiche ab. Gespart werden soll im Gesundheitswesen.
       
 (IMG) Bild: Freie zahnärztliche Behandlung für Nicht-Versicherte: Eine Hilfsaktion in Los Angeles.
       
       WASHINGTON afp | Im Streit um den US-Haushalt haben die Republikaner am
       Montag erstmals Vorschläge zur Verringerung des Defizits vorgelegt. Das
       Weiße Haus verwarf die Vorschläge wenig später als unausgeglichen. Sie
       kämen den Reichen zugute, während der Mittelschicht die „Rechnung
       präsentiert“ werde, hieß es.
       
       In einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama schlugen führende
       Republikaner des Repräsentantenhauses Mehreinnahmen von 800 Milliarden
       Dollar (ungerechnet 613 Milliarden Euro) aus Steuern über einen Zeitraum
       von zehn Jahren vor.
       
       Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, bekräftigten
       zugleich ihre Ablehnung höherer Steuern für Besserverdienende und Reiche.
       Sie setzen vielmehr auf starke Streichungen bei den öffentlichen Ausgaben,
       unter anderem im Gesundheitswesen, bei den Renten und den Gehältern der
       Staatsbediensteten. Insgesamt streben sie für die kommenden zehn Jahre
       Einsparungen im Haushalt in Höhe von 2,2 Billionen Dollar an.
       
       Obamas Vorschlag zur Haushaltssanierung sieht vor, dass der Staat in den
       kommenden zehn Jahren durch höhere Steuern für Reiche und das Schließen von
       Schlupflöchern 1,6 Billionen Dollar zusätzlich einnimmt.
       
       Laut US-Medien ist Obama zu Kürzungen in Höhe von 400 Milliarden Dollar bei
       der staatlichen Krankenversicherung für Senioren und anderen
       Sozialprogrammen bereit. Ein Regierungsvertreter sagte, die vorgeschlagenen
       Kürzungen beliefen sich sogar auf 600 Milliarden Dollar in einem
       Zehn-Jahres-Zeitraum.
       
       Aus dem Weißen Haus hieß es zum Vorschlag der Republikaner, der Präsident
       sei zu Kompromissen bereit, er werde aber nicht von den "Prinzipien der
       Gerechtigkeit und Ausgewogenheit" abweichen. Laut US-Medien will Obama auch
       ein neues Konjunkturprogramm im Umfang von 50 Milliarden Dollar auflegen.
       
       Außerdem soll die Regierung nach Obamas Vorstellungen das Recht erhalten,
       künftig ohne Zustimmung des Kongress die gesetzlichen Schuldenobergrenze
       anzuheben.
       
       Ohne Einigung des Kongresses über einen Abbau der enormen
       Staatsverschuldung treten zum Jahreswechsel automatisch Ausgabenkürzungen
       nach dem Rasenmäher-Prinzip und höhere Steuern für fast alle Haushalte in
       den USA in Kraft. Ökonomen warnen, dass die ohnehin schwächelnde
       US-Wirtschaft über diese „Fiskalklippe“ in eine Rezession stürzen könnte.
       
       4 Dec 2012
       
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