# taz.de -- Obamas Haushaltspläne: Der „Mittelschichts“-Präsident
> Barack Obama will Steuererhöhungen für Reiche trotz der zu erwartenden
> Blockadehaltung durchsetzen. Auch in anderen Bereichen gibt er sich
> kämpferisch.
(IMG) Bild: Zählt mal so auf, was er alles vor hat: US-Präsident Obama.
WASHINGTON taz | „Ich habe ein Mandat“, sagte Barack Obama am Mittwoch bei
seiner erster Pressekonferenz als wieder gewählter Präsident: „Es besteht
darin, Mittelschichtfamilien zu helfen. Das amerikanische Volk hat
gesprochen“. Er erklärte, dass er die Steuern für Spitzenverdiener mit
einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollars erhöhen will, und
kündigte eine Migrationsreform für „bald“ an.
Außerdem verteidigte Obama in kämpferischem Ton seine gegenwärtige
UN-Botschafterin und potenzielle künftige Außenministerin Susan Rice gegen
die Angriffe von republikanischen Politikern. Und er rief seinem wegen
einer außerehelichen Affäre zurückgetretenen CIA-Chef David Petraeus noch
einmal ein Lob hinterher: „Er hat unser Land sicherer gemacht.“
Vor dem Auftritt hatte der frühere Arbeitsminister Robert Reich einen
Wunsch geäußert, den viele linke US-Wähler haben: dass Obama sich hohe
Ziele stecken möge: „erstens hat er die Wahlen gewonnen und zweitens haben
die vergangenen vier Jahre bewiesen, dass das Weiße Haus nicht mit einem
Kompromiss beginnen sollte“. Doch der neu gewählte Präsident sieht das
anders. Er sagte schon bei seiner ersten Pressekonferenz: „wir werden
Kompromisse eingehen müssen. Und nicht jeder wird hundert Prozent
bekommen.“
Die Republikaner hingegen signalisierten bereits, dass sie an ihrer seit
zwei Jahren bekannten Blockadehaltung festhalten wollen. Vor einer Woche
hatten sie zwar sowohl den Run auf das Weiße Haus als auch eine geplante
Eroberung des Senats verfehlt, haben aber weiterhin die Mehrheit im
Repräsentantenhaus. Unter anderem haben sie angekündigt, dass sie keiner
Steuererhöhung zustimmen werden.
Obama sagte hingegen entschieden, dass er die seit Bush geltenden
Steuersenkungen nur für jene 98 Prozent der Steuerzahler beibehalten werde,
die unter 250.000 Dollar pro Jahr verdienen. Mit ihrer Kaufkraft könne
diese „Mittelschicht“ die Konjunktur ankurbeln. Hingegen könnten
Spitzenverdiener durchaus zusätzliche Steuern verkraften und ihr Beitrag
könne beim Abbau des Staats-Defizites helfen.
## Angriffe auf Susan Rice
Der US-Präsident erklärte allerdings nicht, wie er seine Vorhaben gegen den
absehbaren republikanischen Widerstand durchsetzen will. Am Jahresende
stehen neben dem Auslaufen der Bush-Steuersätze auch automatische
Einschnitte im Staatshaushalt in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar an.
Sollte es in Washington keine Einigung zwischen Demokraten und Republikaner
geben, könnte das die US-Konjunktur erneut in die Krise treiben.
Neben dem absehbaren neuen Haushaltskrieg schießen sich mehrere
Republikaner gerade auf Susan Rice ein, die als mögliche Nachfolgerin von
Außenministerin Hillary Clinton gehandelt wird. Der ehemalige
Präsidentschaftskandidat und Senator John McCain kritisiert, sie habe nach
der Tötung des US-Botschafters in Libyen in einem TV-Interview
verschleiert, dass es sich um einen Terroranschlag handelte. Senator
Lindsey Graham hat angekündigt, dass er versuchen wird, ihre etwaige
Nominierung zur Außenministerin im Senat zu verhindern: notfalls mit
Obstruktion.
In seiner Pressekonferenz konterte der Präsident, es sei ein empörender
Versuch, ihre Reputation zu beschmutzen: „Wenn McCain und Graham jemanden
verfolgen wollen, dann sollen sie sich an mich wenden. Die UN-Botschafterin
hat nichts mit Benghazi zu tun.“ Zu ihrer Nominierung als Außenministerin,
sowie zu anderen Besetzungen in seiner künftigen Regierung äußerte er sich
nicht.
15 Nov 2012
## AUTOREN
(DIR) Dorothea Hahn
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