# taz.de -- Landtag erlaubt Rückkehr: Familie Salame darf vereint werden
       
       > Acht Jahre brauchten CDU-Hardliner um ihre menschliche Seite zu finden.
       > Nun darf die abgeschobene Gazale Salame zu ihrer Familie zurück –
       > vielleicht noch vor Jahresende.
       
 (IMG) Bild: Dürfen wieder zusammenwohnen: die Salames
       
       HANNOVER dpa | Fast acht Jahre nach der Abschiebung einer schwangeren Frau
       aus Hildesheim in die Türkei gibt es eine Wende in dem Fall. Noch vor
       Weihnachten könnte die betroffene Mutter Gazale Salame mit ihren beiden
       jüngsten Kindern zurück zu ihrer Familie nach Hildesheim kehren. Dort leben
       ihr Mann und die beiden älteren Töchter noch immer.
       
       „Ich bin optimistisch, dass das klappt“, sagte am Freitag Kai Weber vom
       niedersächsischen Flüchtlingsrat, nachdem der Landtag in Hannover den Weg
       für die Zusammenführung der Familie mit breiter Zustimmung aller Fraktionen
       frei gemacht hatte.
       
       Möglich wird die Rückkehr, weil es inzwischen Änderungen beim Bleiberecht
       gab und weil sich politische Hardliner bewegten. Der Fall hatte bundesweit
       für Aufsehen gesorgt, viele Menschen, darunter auch Prominente wie
       Literaturnobelpreisträger Günter Grass hatten sich für die
       Familienzusammenführung eingesetzt. Die Kurdin war abgeschoben worden, weil
       ihre Eltern bei ihrer Einreise nach Deutschland 17 Jahre zuvor falsche
       Angaben gemacht hatten.
       
       Letztlich verdanken Gazale Salame und die beiden jüngsten Kinder ihre
       Rückkehr auch der ältesten Tochter Amina und ihrer guten Integration in
       Hildesheim. Wegen ihrer guten Schulleistungen kann die 15-Jährige nun ein
       eigenes Aufenthaltsrecht bekommen, an das die Mutter und die beiden
       jüngsten Geschwister sich anklinken können. Derzeit sind Pässe per Brief
       auf dem Weg von der Türkei nach Hildesheim, wenn sie angekommen sind, kann
       der Vater damit die Visa beantragen. „Ein Flug gebucht ist aber noch
       nicht“, sagte Kai Weber.
       
       Für den Lebensunterhalt der Frau und ihrer Kinder sorgt in der Anfangszeit
       ein privater Unterstützerkreis. „Hier gibt es feste Zusagen“, erläuterte
       Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU).
       
       An einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des umstrittenen
       Asylbewerberleistungsgesetz wird sich das Land ungeachtet der einstimmigen
       Entscheidung im Fall Salame aber nicht beteiligen. CDU und FDP verhinderten
       mit ihrer Stimmmehrheit anschließend einen Antrag der Grünen. Aus Sicht der
       Opposition diskriminiert das Gesetz Flüchtlinge, weil es diese von der
       Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausschließt.
       
       7 Dec 2012
       
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