# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
> Es wird ein Nachfolger für die „Hitlerjugend“ gesucht und es gibt Ärger
> bei der Nobelpreis-Choreografie.
(IMG) Bild: Na, erschrocken? Erich Honecker hatte auch immer tolle Wahlergebnisse.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Das neue Design der „ARD-Tagesschau“ verzögert
sich. AirBerlin fordert schon mal ein paar Milliarden Schadenersatz.
Was wird besser in dieser?
SPD lässt Duldungsstarre wie Enthusiasmus aussehen. Steinbrück wird mehrere
Wochen Kanzlerkandidat sein.
Heute bekommt die EU ihren Friedensnobelpreis. Zu Recht?
„Der Friedensnobelpreis schießt mit Schrot“, für die Metapher gibt es 2013
den Literaturpreis. Ratspräsident Van Rompuy repräsentiert den Egoismus der
nationalen Regierungen, Kommissionschef Barroso die Willkür nicht
demokratisch legitimierter Kommissare und Parlamentspräsident Schulz einen
entmündigten Souverän. Deshalb holen die Jungs den Pott auch zu dritt ab
und rangeln um die Auftrittschoreografie. Also neoliberal oder sozial oder
demokratisch oder Bürokratur: Egal ! Hauptsache, „Verbrüderung der Völker“
und „Verminderung der Heere“, wie Alfred Nobel es gefordert hatte. Und das
– stimmt. Mal abgesehen davon, dass Norwegens Parlament lieber eine
Kommission wählt, die der EU einen Preis gibt, als ihr beizutreten.
Auch der Chinese Mo Yan nimmt heute seinen Literaturnobelpreis entgegen –
obwohl er die chinesische Zensur verteidigt. Hat er diesen Preis dann
überhaupt verdient?
Vor drei Jahren erklärte der Friedensnobelpreisträger, warum Kriege nun mal
sein müssten, und ließ anschließend völkerrechtswidrig Bin Laden ermorden.
Da möchte China nicht zurückstehen.
Bald zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten Versuchs soll ein neues
NPD-Verbotsverfahren angestrengt werden. Lohnender Einsatz?
Ja. Wie die NPD der Sozialistischen Reichspartei nach deren Verbot folgte,
wird es auch dann eine neue geben, vielleicht schlimmer, vielleicht
lammfelliger. Es kann also nur um einen pädagogischen Akt gegenüber
Orientierungslosen gehen, eine Art juristisch bewehrten
Geschichtsunterricht. Es geht also nicht um die Insassen der NPD, sondern
um die Nachricht an alle anderen: Das Land der NDP liegt hinter der Grenze
der Menschlichkeit. Ein Parteiverbot ist dafür das rekordverdächtig
schlechteste Mittel, weil es die Demokratie, die es schützen will,
beschädigt. Ehrlich ist: Es ist eine sehr schlechte Lösung, man weiß keine
bessere.
Die Innenminister planen einheitliche Regeln für den Umgang mit V-Leuten.
So soll es künftig eine Probezeit geben. Honorare sollen objektiv
nachvollziehbar sein. Wie könnte eine Probezeit für einen Spitzel denn
ausschauen?
Vielleicht gründet Innenminister Friedrich eine Praktikumspartei. Der Name
„Hitlerjugend“ gilt allerdings als historisch belastet, doch danach dürfte
man die Skills für einen mittlere Laufbahn in Nazigangs haben. Der geplante
Qualitätsspitzel ist weiße Salbe, mit der das Gesamtkonzept geschönt wird .
Die V-Leute-Datei soll wie die „Antiterrordatei“ künftig bundeseinheitlich
geführt – und mit Daten der Landeskriminalämter gefüttert werden. Da gehen
gerade Grundrechte und Verfassungsprinzipien im halben Dutzend zuschanden:
Polizei ist nicht mehr Ländersache, die Trennung von Polizei und Diensten
wird geschreddert, der Staat darf nicht selbst zum Straftäter werden.
Drollig, dass Innenminister immer die gleiche Antwort haben, egal wie die
Frage lautet.
Mit 97,9 Prozent wurde Angela Merkel zur Parteivorsitzenden gewählt – zum
siebten Mal. Ein Ergebnis wie in einer Diktatur?
Die einen sagen, sie bereite sich auf einen schönen Job in Europa vor, die
anderen hören munkeln, sie strebe die nächste als letzte Kanzlerschaft an.
Merkel selbst bleibt der tragbare Eine-Frau-Kreml, und je weniger sie sagt,
desto mehr ist ihre Partei auf sie angewiesen. Kanzlerwahlverein at its
best. Wieso zerlegt sich in Deutschland regelmäßig die Linke – in
inzwischen vier Parteien –, während es zum Beispiel in den USA die
Konservativen zersplittert? Die Union lässt sich von keinem Programm am
Regieren hindern, sie sieht nur von außen wie eine inhaltlich getriebene
Organisation aus.
Die CDU lehnt auf ihrem Bundesparteitag die steuerliche Gleichstellung
homosexueller Paare ab. Richtig so?
Ja, sonst hätte Merkel kosmetisch unerwünschte 102 Prozent bekommen.
Und was machen die Borussen?
Omerta. Der Trainer hat gesagt: Niemand sagt was. Als schreibe ich auch
nicht, dass die Wolfsburger zum Weihnachtsmarkt an die Reinoldikirche
hätten gehen können, während Schiri Stark den BVB ganz allein 3:2 schlägt.
FRAGEN: CAK
9 Dec 2012
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