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# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

> Der Musikantenstadl gehört vor Gericht, die NPD sollte endlich still
> sein, die FDP baut aus der Energiewende eine Edelboutique.

(IMG) Bild: Die FDP hat Schwierigkeiten mit der neuen Zeit: Kunst am Bau bei der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die FDP lässt bisher den Gag aus, bei 3 Prozent
einen Spitzenkandidaten aufzustellen.

Und was wird besser in dieser?

Doppeltreffer! Ein FDP-MdB fordert Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten.

Palästina wird als Beobachterstaat von den Vereinten Nationen anerkannt.
Der Heilige Stuhl ist es bereits. Wer hat denn jetzt mehr zu melden?

Die UN. Sie erinnert an ihre 65 Jahre alte „Resolution 141“, die
Zweistaatlichkeit für das Gebiet vorsah. Die Schweiz hatte bis 2002, die
beiden deutschen Staaten bis zu Vereinigung „Beobachterstatus“. 1947
fochten die arabischen Staaten gegen die Zweistaatenlösung, heute bejubeln
sie ihn. Ein historischer und trauriger Rekordumweg.

Deutsche Verbraucher sollen für mögliche Ausfälle in der Stromerzeugung auf
See haften. Geht’s noch?

Clever. Man baue ein AKW dorthin, wo kein Netzanschluss liegt. Dann Netze
dorthin, wo keine AKW sind. Schließlich besehe man sich den Salat, summiere
ihn fantasievoll und weise ihn als Öko-Zulage auf der
Endverbraucherrechnung aus. Die Karriere des Atomstroms in Deutschland wäre
nach 5 Minuten vorbei gewesen. Deutschlands traditionsreichste
Windkraftanlage, die FDP, macht aus der Energiewende eine Edelboutique. Der
Union kann man nicht vorwerfen, dass ihr Plan schlecht wäre – sie hat
keinen.

Das Verfassungskomitee in Ägypten hat einen umstrittenen Entwurf für eine
neue Verfassung durchgedrückt. Wie will Präsident Mursi damit das Land
beruhigen?

Er hatte zuvor einen „Autoputsch“ angedroht, also seine Alleinherrschaft
durch Dekrete mit Gesetzeskraft. Vielleicht erscheint Zweiflern dann sogar
diese Verfassung als milder. Entwicklungsminister Niebel hatte sich für
Mitte Dezember in Kairo angesagt. Jokerfrage: Kann man weiter 100 Millionen
jährlich schicken an ein Land, das „die Scharia zur Grundlage aller
Rechtsprechung“ macht – oder muss man noch viel mehr schicken, um über
wirtschaftliche Nähe Einfluss zu behalten? Ich sage ganz klar: keine
Ahnung.

NPD-Verbot und Gewalt in Fußballstadien. Welches Thema fehlt noch auf der
Agenda der Innenministerkonferenz?

Da ist was schiefgegangen. Wäre schön, wenn die NPD immer erst mal 12
Minuten die Fresse halten würde. Und dafür die Fußballfans stets sicher
sein könnten, viele heimliche Sympathisanten beim Verfassungsschutz zu
haben.

Flüchtlinge sollen künftig so viel Unterstützung erhalten wie
Hartz-IV-Empfänger. Aber irgendwie auch nicht. Wofür diese Unterscheidung?

Innenminister Friedrich nutzt die Ansage der Verfassungsrichter, statt
allgemeiner Diskriminierung die Asylbewerber viel präziser zu
diskriminieren: Wenn man schon ein „menschenwürdiges Minimum“ zahlen muss,
dann soll es wenigstens einen Spin gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ haben.
Das Asylrecht ist faktisch abgeschafft, die Verfassung gilt nur noch auf
wenigen Quadratmetern des Frankfurter Flughafens. Nun teilt der
CSU-Wahlkämpfer die wenigen, die sich trotzdem noch zu uns retten, in Böse
und Böse. Das ist die völkische Herangehensweise, die neoliberale dagegen:
Bündelt die Sozialfälle in eine Holding und verkauft sie an eine
Heuschrecke.

Mutmaßungen über das Aus für den Musikantenstadl weist der Bayerische
Rundfunk zurück. Bei den Kreiswehrersatzämtern ist hingegen alles
beschlossene Sache. Welche Institution bewegt Deutschland mehr?

Man könnte beide Behörden zusammenlegen und so viel Geld sparen. Erstens
gälte für Gesangsbeiträge die Haager Landkriegsordnung – man könnte die
Künstler sofort vor Gericht stellen. Zweitens trete ich schon lange für
Vollplayback-Kriege als friedliche Alternative ein.

Wieder gibt es neues Geld für Griechenland. Macht es in der
Griechenlandfrage einen Unterschied, wer uns regiert?

Merkel macht so eine „die Null muss stehen“-Politik aus Valium und Geiz.
Sie sitzt auf dem Geld und langweilt die Kritiker ins Koma. Was fehlt, ist
Spielgestaltung und Offensive: Findet Europa ein soziales Miteinander oder
streut die dickste Fürstin ab und an Dukaten aus der Kutsche? Solange die
SPD nur mit in die Kutsche will, teile ich die Sorge der Frage.

Und was machen die Borussen?

Bayern-Trainer Heynckes – der Dienstvorgesetzte von Nationalkeeper Neuer –
fordert, BVB-Torwart Weidenfeller solle ins Nationalteam. Das wird wieder
nicht geschehen, doch vielleicht wird ja jetzt Heynckes gefeuert. Ulli …
fass!

FRAGEN: LIT

2 Dec 2012

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