# taz.de -- Lagerung von Atommüll: Kein Pokern mit der Asse
       
       > Alle Fraktionen im Bundestag sind sich über ein Gesetz einig, das die
       > Rückholung aus dem Bergwerk beschleunigen soll. Bürgerinitiativen sind
       > gespalten.
       
 (IMG) Bild: Erst wurde reingekippt (undatierte Aufnahme), jetzt soll die Bergung aus Asse beschleunigt werden.
       
       BERLIN taz | So viel Harmonie gibt es selten im Bundestag: Vertreterinnen
       aller fünf Fraktionen haben am Mittwoch einen gemeinsam erarbeiteten
       Gesetzentwurf vorgestellt, der die Bergung des Atommülls aus dem
       einsturzgefährdeten Bergwerk Asse als Ziel festlegt und das Verfahren
       beschleunigt.
       
       Damit wollten sie die Botschaft aussenden, dass „die Behörden die volle
       Rückendeckung des Deutschen Bundestags haben“, wenn sie den Atommüll
       bergen, sagte Ute Vogt (SPD) bei der Präsentation. Maria Flachsbarth (CDU)
       ergänzte: „Das Thema eignet sich nicht für den üblichen politischen
       Schlagabtausch.“ Eingebracht wird das Gesetz an diesem Donnerstag,
       verabschiedet Anfang März.
       
       Im Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel, wo die Lagerung von Atommüll
       offiziell nur erforscht werden sollte, liegen 126.000 Fässer mit schwach-
       und mittelradioaktivem Müll. Durch eindringendes Wasser droht
       Radioaktivität auszutreten; zudem ist die Anlage akut einsturzgefährdet.
       Die Rückholung ist unter Experten umstritten; manche wollen den Atommüll in
       der Asse lieber dauerhaft einschließen – was deutlich billiger wäre als die
       auf mindestens 4 Milliarden Euro geschätzten Bergungskosten.
       
       Mit dem Gesetzentwurf stellen CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke nun
       einmütig klar, dass es ihre bevorzugte Option ist, den Müll aus dem
       Bergwerk herauszuholen. Zudem werden die Genehmigungsverfahren erleichtert,
       um den Prozess zu beschleunigen. So soll auf ein aufwendiges
       Planfeststellungsverfahren verzichtet werden. Das für die Arbeiten
       zuständige Bundesamt für Strahlenschutz erhält 50 neue Stellen und mehr
       Freiheiten bei der Auftragsvergabe.
       
       Ein erster Gesetzentwurf von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) war bei
       den Grünen noch auf Vorbehalte gestoßen, weil die Rückholung des Mülls ohne
       weitere Hürden hätte abgebrochen werden können. Nun ist vorgesehen, dass
       vor einer solchen Entscheidung der Bundestag unterrichtet und eine
       öffentliche Anhörung durchgeführt werden müsste, in der Vor- und Nachteile
       von Bergung und Flutung gegeneinander abgewogen werden. Damit seien die
       Bedenken ausgeräumt, sagte die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die
       den fraktionsübergreifenden Antrag initiiert hatte.
       
       Auch die Linke steht hinter dem Gesetz, weil es helfe, „verloren gegangenes
       Vertrauen in der Region wiederzugewinnen“, sagte Dorothee Menzner. Genannt
       ist die Fraktion auf dem Entwurf aber nicht. Denn: „Die Union weigert sich,
       gemeinsam mit der Linken einen Antrag zu stellen.“
       
       Gespalten reagierten die örtlichen Bürgerinitiativen, die im
       Asse-Koordinierungskreis zusammengeschlossen sind, auf den Vorschlag. Udo
       Dettmann, einer ihrer Sprecher, hält das Gesetz für eine „gute Lösung“, in
       der viele Vorschläge der Kritiker aufgegriffen worden seien. Andreas
       Riekeberg, ebenfalls Sprecher des Koordinierungskreises, übt hingegen
       Kritik. Der Betreiber könne die Rückholung weiterhin abbrechen, ohne dass
       der Bundestag dies verhindern könne, sagte er der taz.
       
       12 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
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