# taz.de -- Parlamentswahl in Japan: Rechtskonservative klar vorn
       
       > Für die Partei des japanischen Premiers Noda sind die Wahlen eine
       > katastrophale Niederlage. Die neue Regierung kann sogar auf eine
       > Zweidrittelmehrheit hoffen.
       
 (IMG) Bild: Für wen ihre Eltern wohl gestimmt haben?
       
       TOKIO taz | Japans Wähler wenden sich wieder der Vergangenheit zu: Bei der
       Parlamentswahl ist der Liberaldemokratischen Partei (LDP), die das Land
       bereits 55 Jahre lang fast ununterbrochen regierte, ein starkes Comeback
       gelungen. Neuer Premierminister wird LDP-Chef Shinzo Abe. Der
       Rechtskonservative will die Staatsausgaben erhöhen und eine härtere Linie
       im Inselstreit mit China verfolgen.
       
       Den Prognosen zufolge errangen die LDP und ihr Partner Neue Komeito
       mindestens die absolute Mehrheit der Sitze. Sogar eine Zweidrittelmehrheit
       von 320 Mandaten im Unterhaus schien möglich. Abe braucht sie, um das Veto
       des Oberhauses zu überstimmen, das von den Gegnern der LDP kontrolliert
       wird.
       
       Die regierende Demokratische Partei (DPJ) büßte über zwei Drittel ihrer
       Sitze ein. Premier Yoshihiko Noda wirft als Parteichef das Handtuch. Der
       historische Machtwechsel vom Sommer 2009 endete nach nur drei Jahren und
       drei Monaten kläglich. Die DPJ konnte ihr Versprechen einer Politik für die
       Menschen nicht erfüllen. Während ihrer Regierungszeit verschlechterte sich
       die wirtschaftliche Lage vieler Japaner.
       
       Da stieß die Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent ab 2014, die
       Noda durchsetzte, bei DPJ-Wählern auf wenig Verständnis. „Bei dieser Wahl
       ging es um eine Bestrafung der DJP“, meinte der Politologe Koichi Nakano.
       Andere sehen hinter dem Sieg der Konservativen das Bedürfnis vieler
       Japaner, dass wieder bewährte Kräfte regieren. „Hier wurde das kleinere
       Übel gewählt“, sagte ein TV-Kommentator.
       
       Jedoch zeigte sich ein Teil der Wähler anhaltend unzufrieden mit den großen
       Parteien: Als „dritte Kraft“ etablierte sich die Japan-Restaurationspartei,
       die unter Führung des strammen Nationalisten Shintaro Ishihara erstmals ins
       Parlament einzieht. Die von Toru Hashimoto, Bürgermeister von Osaka,
       gegründete Partei war in den 180 Wahlbezirken mit Verhältniswahlrecht sogar
       die zweitstärkste Partei. Hashimoto drängt auf eine Dezentralisierung der
       Macht zugunsten der Regionen.
       
       Dagegen kam die „Japan-Zukunftspartei“ von Yukiko Kada, Gouverneurin der
       Präfektur Shiga, bei den Wählern nicht gut an. Als einzige Partei setzte
       sie sich für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft ein, erhielt jedoch
       nur etwa ein Dutzend Mandate.
       
       16 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Fritz
 (DIR) Martin Fritz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Japan
 (DIR) Regierung
 (DIR) Wahl
 (DIR) Parlamentswahl
 (DIR) Japan
 (DIR) Japan
 (DIR) Parlamentswahl
 (DIR) Japan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Der künftige Premier Shinzo Abe: Junges Gesicht des alten Japan
       
       Shinzo Abe entstammt einer Politikerfamilie und versteht es gut, in seiner
       Partei Strippen zu ziehen. Er steht vor allem für das alte, krisenhafte
       Japan.
       
 (DIR) Nationalist gewinnt Wahl: Shinzo Abe will aufrüsten
       
       Nach dem Wahlsieg des Nationalisten Shinzo Abe dürften die Spannungen
       zwischen Japan und Nachbarländern zunehmen. Mehr Waffen sollen her.
       
 (DIR) Kommentar Rechtsruck in Japan: Japan verjagt seine Reformer
       
       Jeder dritte Japaner hat einen Teilzeitjob ohne Sozialversicherung. Jetzt
       sollen es die Konservativen und die Rechten richten.
       
 (DIR) Parlamentswahl Japan: Die Rückkehr der Hardliner
       
       Bei der Wahl am Sonntag haben rechte und nationalistische Parteien gute
       Chancen auf einen Sieg. Die Wähler sind enttäuscht von ihrer Regierung.
       
 (DIR) Energiepolitik zur Wahl in Japan: Fukushima zählt nicht
       
       Die Mehrheit der Japaner ist für einen Atomausstieg. Die Wahl beeinflusst
       das kaum. Politiker gehen davon aus, dass sich die kritische Stimmung
       wieder legen wird.