# taz.de -- Nationalist gewinnt Wahl: Shinzo Abe will aufrüsten
       
       > Nach dem Wahlsieg des Nationalisten Shinzo Abe dürften die Spannungen
       > zwischen Japan und Nachbarländern zunehmen. Mehr Waffen sollen her.
       
 (IMG) Bild: Warum nicht auch mal einen Auslandseinsatz der Armee? Shinzo Abe will die japanische Verfassung ändern.
       
       BERLIN taz | „Wir haben mehr Sitze errungen, als wir erwartet hatten.“ Mit
       diesen Worten trat Shinzo Abe, Spitzenkandidat von Japans konservativer
       Liberaldemokratischer Partei (LDP), am Montag in Tokio nach seinem
       Erdrutschsieg vor die Presse.
       
       Während das amtliche Endergebnis noch nicht vorlag, gaben Hochrechnungen
       der LDP und ihrem Partner, der buddhistischen Neuen Komeito, 325 der 480
       Unterhaussitze. 2009 hatten sie nur 139 Sitze bekommen. Die
       Zweidrittelmehrheit erleichtert es, das Oberhaus zu umgehen, das erst im
       Sommer neu gewählt wird.
       
       Die seit 2009 regierende Demokratische Partei stürzte von 230 auf 57 Sitze
       ab. Der bisherige Parteichef, Premierminister Yoshihiko Noda, trat schon am
       Sonntag zurück. Drittstärkste Kraft mit aus dem Stand 54 Sitzen wurde die
       Restaurationspartei des Ultranationalisten und Chinahassers Shintaro
       Ishihara. Die atomkritische Zukunftspartei kam nur auf enttäuschende acht
       bis neun Sitze. Abe dürfte am 26. Dezember Japans siebter Premier in
       sechseinhalb Jahren werden.
       
       „Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen drei Jahren in einer schlechten
       Lage befunden – das muss jetzt unsere Top-Priorität sein,“ sagte Abe. Der
       Industrieverband Keidanren begrüßte den LDP-Sieg. Der Nikkeiindex stieg um
       knapp einem Prozent auf ein Achtmonatshoch.
       
       ## „Kein Raum für Gespräche“
       
       Abes Primat der Wirtschaftspolitik kollidiert mit seinem zweiten Ziel,
       einer nationalistischere Außenpolitik. Mit China sowie Süd- und Nordkorea
       dürfte es zu vermehrten Spannungen kommen, sollte Abe seine angekündigte
       Linie durchsetzen. Es geben „keinen Raum für Gespräche“, sagte er am Montag
       zum Konflikt mit China um Inseln im Ostchinesischen Meer.
       
       Die auf Japanisch Senkaku und auf Chinesisch Diaoyu genannten Inseln
       befinden sich unter japanischer Verwaltung, werden aber auch von China und
       Taiwan beansprucht. Der Streit kocht immer wieder hoch und führte erst
       kürzlich zu antijapanischen Ausschreitungen in China. Japans Autokonzerne
       hatten darauf dort herbe Einbußen erlebt. Erst letzte Woche und damit als
       Warnsignal an Abe überflog erstmals ein chinesisches Flugzeug die Inseln.
       
       ## Erst nach Washington
       
       Am Montag forderte Chinas Parteiblatt Global Times gegenüber Abe eine harte
       Linie. Ein Außenamtssprecher in Peking sagte: „Wir sind sehr besorgt über
       die Richtung, die Japan nehmen könnte.“ Abe sagte, er setze zwar auf gute
       Beziehungen und Dialog mit Peking, könne aber nicht umgehend zu Gesprächen
       nach China reisen. 2006 hatte er als Premier noch die Beziehungen zu Peking
       persönlich gekittet, die unter seinem Amtsvorgänger einen Tiefpunkt
       erreicht hatten. Jetzt kündigte Abe an, er wolle zunächst nach Washington.
       
       Der neue Premier will Japans Streitkräfte aufrüsten und die ihnen per
       Verfassung verbotenen Auslandseinsätze erlauben. Da China ebenfalls
       aufrüstet und der neue Parteichef Xi Jingping laut westlichen
       Medienberichten auf chinesischer Seite hinter der Eskalation im
       Inselkonflikt steht, dürften die Spannungen zunehmen.
       
       Mit der Leugung japanischer Verbrechen an koreanischen Zwangsprostituierten
       im Zweiten Weltkrieg provoziert Abe auch Nord- und Südkorea. Mit Seoul hat
       Tokio auch einen Inselstreit, und dort finden am Mittwoch Wahlen statt.
       Favoritin der südkoreanischen Präsidentschaftswahl ist die Konservative
       Park Geun Heye. Sie steht Abe ideologisch näher, ein Nachgeben kann sie
       sich aber auch nicht leisten. Wenngleich ein Krieg in Ostasien wegen der
       gegenseitigen Wirtschaftsinteressen weiterhin unwahrscheinlich ist, dürften
       gegenseitige Provokationen zunehmen.
       
       17 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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