# taz.de -- Haushaltdebatte in den USA: Obama gibt sich kompromissbereit
       
       > US-Präsident Barack Obama sucht im Haushaltsstreit mit den Republikanern
       > eine Einigung. Er bot am Mittwoch Einschnitte im Gesundheitssektor an.
       
 (IMG) Bild: Bewegt sich im Finanzstreit auf die Republikaner zu: Barack Obama.
       
       WASHINGTON dpa | US-Präsident Barack Obama sucht im andauernden
       Finanzstreit den Kompromiss mit den Republikanern. In seinem Vorschlägen
       zum Etat 2014 bot er dazu ausdrücklich Einschnitte im Gesundheitssektor an.
       
       Zugleich kündigte er am Mittwoch weitere Investitionen in der Infrastruktur
       und im Schulsektor an. Steuer-Schlupflöcher sollten geschlossen werden. Es
       handele sich um eine „haushaltspolitisch ausgewogenen Ansatz für
       Mittelschichten-Jobs und Wachstum“, sagte Obama.
       
       Der Etat hat nach Angaben von US-Medien einen Umfang von 3,77 Billionen
       Dollar (2,88 Billionen Euro). Das Defizit sinke auf 4,4 Prozent der
       jährlichen Wirtschaftskraft. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen die
       Schulden um 1,8 Billionen Dollar reduziert werden.
       
       Sparen und Investieren seien „keine gegensätzlichen Ziele“, sagte Obama.
       Einringlich forderte er eine Rücknahme der im März begonnen automatischen
       Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip, die Wachstum und Arbeitsplätze
       gefährdeten.
       
       ## Kürzungen bei den Alten
       
       Im Einzelnen plädierte Obama für Einsparungen bei Kürzungen in der
       Gesundheitsversorgung für Alte. Es sollten flächendeckend hoch
       qualifizierte Kindergärten geschaffen werden; die Ausgaben dafür seien
       durch höhere Tabaksteuern aufzubringen.
       
       In der Vergangenheit waren Verhandlungen über einen langfristigen Abbau der
       Schulden von derzeit gut 16 Billionen Dollar immer wieder gescheitert.
       Grund dafür ist auch das Patt im Kongress: Obamas Demokraten haben die
       Mehrheit im Senat, die Republikaner im Abgeordnetenhaus.
       
       10 Apr 2013
       
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