# taz.de -- Kommentar Flüchtlings-Politik: Durchsichtige PR-Manöver
       
       > Fälle, die an der Zumutbarkeit von Abschiebungen zweifeln lassen, gibt es
       > nach wie vor. Das können auch PR-Manöver nicht verdecken.
       
 (IMG) Bild: Rückkehr nach acht Jahren: Die Kurdin Gazale Salame war 2005 von ihrer Familie getrennt und abgeschoben worden.
       
       Mit guten Schlagzeilen wollten sich CDU und FDP in Niedersachsen in die
       Weihnachtszeit verabschieden: In der letzten Landtagssitzung davor –
       zugleich die letzte vor der Landtagswahl im Januar – sprachen sie sich für
       eine Rückkehr der einst schwanger abgeschobenen Kurdin Gazale Salame zu
       ihrer Familie nach Hildesheim aus. Dagegen sperren mochte sich nicht mal
       Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
       
       Gnadenakte wie diesen gab es auch schon ein Jahr früher: Da ließ Schünemann
       die vietnamesische Familie Nguyen zurückholen – Wochen nachdem er sie hatte
       ausfliegen lassen. Und 2012 begann dann gar mit einer Ankündigung von
       Regierungschef David McAllister (CDU), „sensibler“ mit Flüchtlingen
       umzugehen.
       
       Wie es um die Mentalität im Umgang tatsächlich steht, zeigt sich nicht
       zuletzt dort, wo es um den Alltag von Flüchtlingen geht. Etwa bei der
       Frage, in welcher Form sie Sozialleistungen erhalten: als Bargeld, über das
       sie frei verfügen, oder fest eingeteilte Gutscheine mit Verfallsdatum. Um
       diese Frage führt Niedersachsens Innenminister einen zunehmend absurden
       Streit mit dem Landkreis Göttingen.
       
       Und Fälle, die an der Zumutbarkeit von Abschiebungen zweifeln lassen, gibt
       es nach wie vor – etwa die Familie Aktas, die nur noch auf die
       Härtefallkommission hoffen kann. Das können auch PR-Manöver wie bei Gazale
       Salame oder den Nguyens nicht verdecken.
       
       21 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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