# taz.de -- Zweistaatenlösung offen abgelehnt: Rechtsruck in Israel
       
       > Offen fordern Likud und Israel Beitenu vor den Wahlen das Ende der
       > Zweistaatenlösung. Doch schon 2016 werden die Palästinenser die Mehrheit
       > in Israel stellen.
       
 (IMG) Bild: Rechtsaußen Mosche Feiglin.
       
       JERUSALEM taz | Was bis vor Kurzem niemand laut zu sagen wagte, wird
       plötzlich gesellschaftsfähig: die Ablehnung der Zweistaatenlösung. Man
       müsse sich nur einmal eine Landkarte ansehen, meinte Jair Schamir, Kandidat
       der rechtslastigen Israel Beteinu, um zu verstehen, dass „ein weiterer
       Staat zwischen Israel und Jordanien undenkbar ist“.
       
       Offiziell bleibt Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinem
       Verhandlungsangebot mit den Palästinensern, doch in der Partei denken viele
       anders als ihr Chef. Diese Woche forderten Likud-Politiker unumwunden die
       Annektierung des Westjordanlands. „Wir werden versuchen, so viel Land unter
       unsere Kontrolle zu bringen wie möglich“, meinte der Vorsitzende der
       Regierungsfraktion Seev Elkin.
       
       Ahmad Kurei, ehemals palästinensischer Regierungschef, verurteilte die
       Annektierungsvorschläge des Likud, die den „Extremismus und die Gefahr der
       Regierungsposition“ enthüllten. In den vergangenen Tagen gab es im
       Westjordanland erneut heftige Auseinandersetzungen. Mindestens 30 Menschen
       trugen in der Nähe von Jenin Verletzungen davon, als ein israelisches
       Sonderkommando in Zivil einen Aktivisten des Islamischen Dschihad
       verhaftete.
       
       Einer der neuen Rechtsaußenpolitiker auf der Kandidatenliste des Likud ist
       Mosche Feiglin. Er gehört zu den wenigen, die nicht nur vom Ende der
       Zweistaatenlösung predigen, sondern auch Ersatzmodelle parat halten. Ginge
       es nach ihm, sollten auswanderungswillige Palästinenser belohnt werden.
       Nicht weniger als eine halbe Million Dollar schlägt der rechtsnationale
       Politiker für jede arabische Familie vor, die das Westjordanland freiwillig
       verlässt.
       
       ## Von Gott versprochen
       
       Mit dem Transfer palästinensischer Familien solle die jüdische Mehrheit in
       dem von Gott versprochenen Eretz Israel sichergestellt sein, das Israel und
       Palästina zusammen meint. Aktuellen Zahlen des palästinensischen
       Statistikbüros zufolge holt die arabische Bevölkerung im Heiligen Land auf.
       Noch hält die jüdische Bevölkerung von rund 200.000 Menschen, doch
       spätestens bis 2016 soll ein Gleichstand erreicht sein. Das Statistikamt
       rechnete aus, dass bei aktueller Geburtenrate bis Ende des Jahrzehnts 7,2
       Millionen Palästinenser auf dem Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan leben
       werden gegenüber 6,9 Millionen Juden.
       
       Niemanden sollten die demografischen Verschiebungen stärker alarmieren als
       die Israelis, findet PLO-Politikerin Hannan Aschrawi. Eine Einstaatenlösung
       sei weder für Israel noch für die Palästinenser wünschenswert. „Wenn die
       Entwicklungen andauern, werden wir am Ende die Mehrheit stellen, aber wir
       geben Israel eine Chance, wahrzunehmen, dass die Palästinenser einen
       demokratischen Staat an ihrer Seite haben sollten.“
       
       Trotz der neuen radikalen Gesichter auf der Likud-Liste weht dem
       rechtslastigen Bündnis von Likud und Israel Beteinu, die zusammen bei den
       Wahlen antreten, kalter Wind von rechts entgegen. Naftali Bennett heißt der
       neue Politstar, der mit seiner national-religiösen Partei Habajit Hajehudi
       (Jüdisches Haus) unter den Siedlern große Beliebtheit genießt. Auf 18
       Mandate soll es Bennett laut jüngsten Umfragen schaffen. Damit zieht er mit
       der Arbeitspartei gleich. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich
       einen palästinensischen Staat in unserem Land kategorisch ablehne“, meinte
       der 40-jährige Unternehmer.
       
       3 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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