# taz.de -- Siedlungspläne: Israel verbaut sich die Zukunft
       
       > Israels Premier Netanjahu lässt sich von der ungewohnt heftigen
       > Verurteilung seiner Politik im Ausland nicht beirren. Und legt einen
       > höheren Gang ein.
       
 (IMG) Bild: Siedlungsgebiet E 1: Geht es nach Netanjahuh, soll der palästinensische Junge mit dem Esel verschwinden.
       
       JERUSALEM taz | 1.500, 2.600, 6.000 – Israels Ankündung neuer Bauvorhaben
       stellt sich dar wie die Auktion eines Wertstückes. Dreimal hintereinander
       allein in einer Woche steigerte die Regierung in Jerusalem die Zahl für
       neue Wohnungen im besetzten Palästinensergebiet. Ungeachtet der scharfen
       internationalen Kritik .
       
       Mit Ausnahme der USA verurteilten am Mittwoch 14 der insgesamt 15
       Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats die israelische Siedlungspolitik und
       forderten Jerusalem zum sofortigen Baustopp auf. Obschon das Weiße Haus
       eine formelle Verurteilung Israels im Sicherheitsrat verhinderte,
       verurteilte auch Washington Netanjahus Politik, die es als „System
       provokativer Aktionen“ bezeichnete.
       
       Zum ersten Mal stimmte auch die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat gegen
       den israelischen Siedlungsbau. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von
       einem „gefährlichen Weg“.
       
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt sich von der ungewohnt
       heftigen Verurteilung seiner Politik im Ausland indes nicht beirren. Er sei
       „dem Frieden und der Hauptstadt verpflichtet“, meinte er, Siedlungen rings
       um Jerusalem seien in Israel Konsens. Die Baupläne stammten zum Teil noch
       aus der Zeit Jitzhak Rabins. Der frühere Regierungschef war aufgrund seiner
       Friedenspolitik von einem jüdischen Fanatiker erschossen worden.
       
       ## Palästinenser gewarnt
       
       Dass die israelische Regierung einen höheren Gang im Siedlungsbau einlegt,
       ist zum einen Reaktion auf den Antrag der PLO auf den Status eines
       UN-Beobachterstaats, und zum Zweiten ein wahlpolitisches Manöver der
       rechtsnationalen Listen Likud und Israel Beitenu, die gemeinsam Ende Januar
       zu den Wahlen antreten.
       
       Netanjahu hatte die Palästinenser gewarnt, vor die UN-Vollversammlung zu
       ziehen. Ende November entschieden die Mitgliedstaaten mit überragender
       Mehrheit für die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat ohne
       Mitgliedschaft.
       
       Die Bauvorhaben befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung.
       Israels Botschafter bei den UN, Ron Prosor, sprach von „Jahren“, die es
       noch dauern könne, bis die Regierung in letzter Stufe über den
       tatsächlichen Baubeginn entscheiden werde. Der UN-Sicherheitsrat
       konzentrierte sich vor allem auf die Planungszone „E 1“, mit deren Bebauung
       den Palästinensern der Weg nach Jerusalem abgeschnitten werden würde.
       
       Online-Berichten der Tageszeitung Maariw zufolge bestehen im
       Außenministerium von Jerusalem Befürchtungen, der für März erwartete
       Bericht des UN-Menschenrechtsrats zur israelischen Siedlungspolitik könne
       zu einem „zweiten Goldstone-Bericht“ werden.
       
       Der Jurist Richard Goldstone war nach dem Gazakrieg vor vier Jahren von der
       UN mit einer Untersuchung beauftragt worden. Er beschuldigte Israel in
       seinem Bericht der Kriegsverbrechen, wobei er später sein Urteil leicht
       abmilderte. Beobachter vermuten, dass Israel beim jüngsten Gazakrieg vor
       vier Wochen auch aufgrund des Goldstone-Berichts von einer erneuten
       Bodenoffensive absah.
       
       20 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
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