# taz.de -- Prüfsteine zur Wahl: Konsens nur bei der Mais-Frage
       
       > Das Agrarbündnis hat die Direktkandidaten der Niedersachsen-Wahl zu
       > landwirtschaftlichen Themen befragt. Die Ergebnisse sind bemerkenswert -
       > und die der CDU gar etwas wunderlich.
       
 (IMG) Bild: Darauf hat in Niedersachsen nur die CDU Appetit: Genkartoffeln.
       
       BREMEN taz | Als „missbraucht“ hat Journalist Christoph Seils die
       Niedersachsen-Wahl im Magazin Cicero schon bejammert. Um landespolitische
       Themen gehe es dabei „nur am Rande“. Diese etwas voreilige Diagnose am
       vierten Wahlkampftag blendet indes aus, dass die Lager einander in einigen
       landespolitischen Fragen so schroff wie noch nie gegenüberstehen. Vor
       allem, und das ist selbst in Deutschlands Agrarland Nummer eins
       ungewöhnlich, in Fragen der Landwirtschaftspolitik.
       
       Übergreifenden Konsens gibt es da höchstens im Bewusstsein, dass die
       Maismonokultur allmählich zum Problem werden könnte und man die Eiweißlücke
       möglichst mit einheimischen Pflanzen stopfen sollte. Sonst aber herrscht
       ein heftiger Streit. Und während die Prosa der Wahlprogramme den oft eher
       verbrämt, treten die Kontraste selbst zu den Sprachregelungen der eigenen
       Parteien in Antworten zu Sachfragen mitunter grell zu Tage: Das
       [1][Agrarbündnis Niedersachsen] hat die DirektkandidatInnen aller bisher im
       Landtag vertretenen Parteien um Auskunft gebeten. Die Resultate sind
       bemerkenswert.
       
       Das Agrarbündnis ist ein breiter Zusammenschluss. Neben den üblichen
       Verdächtigen wie den alternativen Bauern-Organisationen Bund deutscher
       Milchviehhalter und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sind
       darin auch Verbraucherorganisationen wie Slow Food, die meist agrarfernen
       Naturschutzverbände BUND und Nabu sowie die evangelische Organisation Brot
       für die Welt vertreten. Vereint sind sie durch die Ablehnung einer weiteren
       Industrialisierung der Landwirtschaft. Und die Vielfalt ihrer
       Ablehnungsgründe prägt auch die der „Wahlprüfsteine“.
       
       So hatten gerade kirchliche Stellen die Ausbeutung von Wanderarbeitern
       mittels Werkverträgen in den Schlachthöfen Niedersachsens angeprangert. Und
       so hatte auch CDU-Parteichef und Ministerpräsident David McAllister im
       taz-Interview jüngst die Entgelte in der Fleischindustrie für „schlicht
       inakzeptabel“ erklärt. Schließlich hätten Löhne und Gehälter etwas „mit der
       Würde von Arbeit zu tun“.
       
       Mit dieser Ansicht scheint er in seiner Partei ziemlich allein dazustehen:
       Gerade mal 16 Prozent der Unions-KandidatInnen wollen „die Durchsetzung von
       fairen Erzeugerpreisen in der Land- und Lebensmittelwirtschaft“
       unterstützen, wie aus der Umfrage des Agrarbündnisses hervorgeht: Besonders
       bemerkenswert ist das, weil selbst 67 Prozent der FDPler angemessene Löhne
       für erstrebenswert halten, so wie sämtliche Grünen, SPD und
       Linkspartei-BewerberInnen. Noch drastischer schert die CDU bei der Frage
       nach Gentechnik aus: Alle ihre KandidatInnen hielten es für falsch, wenn
       sich Niedersachsen zum gentechnikfreien Bundesland erklären und einseitige
       Kampagnen im Schulunterricht stoppen würde – gegen sämtliche Grünen und
       Linken, 98 Prozent SPDler und 39 Prozent der Liberalen.
       
       Die systematisch schrillste Dissonanz ergibt sich allerdings bei der Frage
       nach der Mittelstandsförderung. Während die Union im wirtschaftspolitischen
       Part ihres Wahlprogramms vertritt, Niedersachsens Chancen lägen „in einem
       soliden Handwerk und einem leistungsfähigen Mittelstand“, lehnen ihre
       DirektkandidatInnen fast unisono, zu 97 Prozent, eine Förderstrategie für
       „kleine und mittelständische Betriebe“ strikt ab. Obwohl sie bei allen
       anderen eine klare Mehrheit findet.
       
       Diese Frage ist von großer perspektivischer Bedeutung. Denn einerseits
       erlebt Niedersachsen ein [2][dramatisches Bauernsterben]: 16.000 Höfe haben
       seit dem Jahr 2000 aufgegeben, das ist mehr als ein Viertel aller Betriebe,
       und [3][30.000 Arbeitsplätze] sind seit 2003 dadurch in der Landwirtschaft
       verloren gegangen. Zugleich hat die Landespolitik unmittelbaren Einfluss
       auf die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) – deren neue Ausrichtung 2013
       beschlossen wird: SPD und, am konkretesten, die Grünen beziehen bereits in
       ihren Wahlprogrammen diesen europäischen Horizont mit ein. Und sie
       empfehlen, bei der Neuformulierung der GAP dafür einzutreten, dass
       Subventionen sich künftig an Gemeinwohlkriterien wie dem
       landschaftspflegerischen Greening orientieren sollten. Gegen derartige
       Bestrebungen hatte Niedersachsen stets interveniert – mit Erfolg.
       
       4 Jan 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.agrarbuendnis-niedersachsen.de
 (DIR) [2] http://www.lskn.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=25698&article_id=87592&_psmand=40
 (DIR) [3] http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/4501-5000/16-4942.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Baden-Württemberg
       
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