# taz.de -- EU-Subventionen für Bauern: EU-Staaten stutzen Ökoreform
       
       > Jedes Land darf selbst entscheiden, ob Landwirte und Agrarkonzerne auch
       > die Natur und Umwelt schützen müssen. So will es die EU.
       
 (IMG) Bild: Die Handhaltung hat der niederländische Premier Mark Rutte schon von Kanzlerin Merkel gelernt.
       
       BERLIN taz | Für die Anhänger einer ökologisch-sozialen Reform der
       Agrarsubventionen war der Abschluss des EU-Gipfels am Freitag eine
       Niederlage. Ein neues Kompromisspapier von Ratspräsident Herman Van Rompuy
       zum Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre bedeutet aber, dass die
       Europäische Kommission von ihrem Konzept zur Neuverteilung der
       milliardenschweren Zahlungen für die Landwirtschaft weniger Abstriche
       machen muss als erwartet.
       
       Dabei geht es um viel Geld – das Agrarbudget ist der größte Posten im
       EU-Haushalt. Und um erhebliche Folgen für die Natur: Die Bauern tragen die
       Hauptschuld daran, dass sich Tier- und Pflanzenarten verringern und
       aussterben, sagen Wissenschaftler. Die Landwirte verursachen laut
       Umweltbundesamt auch 13 Prozent der Treibhausgase in Deutschland. Zudem
       verteilt die EU die wichtigste Subventionsart, die Direktzahlungen, fast
       nur nach der Fläche der Betriebe, sodass große Agrarbetriebe die höchsten
       Summen bekommen.
       
       Deshalb will die EU-Kommission die Direktzahlungen an Großbetriebe
       begrenzen und die Zahlungen an schärfere Umweltauflagen als gesetzlich
       vorgesehen knüpfen. Das Kompromisspapier der Staats- und Regierungschefs
       überlässt es aber jedem einzelnen EU-Staat, ob er die Subventionen deckelt
       und den Bauern zum Beispiel vorschreibt, auf einem Teil ihrer Fläche Bäume
       zu pflanzen.
       
       ## Deutschland lehnt Umweltauflagen ab
       
       Außerdem seien „ungerechtfertigte Einkommensverluste“ der Landwirte zu
       vermeiden. In Deutschland zum Beispiel dürfte dann erst einmal alles beim
       Alten bleiben – die Bundesregierung lehnt beide Vorschläge ab. Da der
       gesamte Agraretat um 11 Prozent auf 373 Milliarden Euro gekürzt werden
       soll, fällt es Regierungen noch schwerer, den Bauern weitere kostspielige
       Auflagen zu machen.
       
       Problematisch ist aus Sicht von Umwelt- und Naturschützern, dass die Länder
       bis zu 25 Prozent der Mittel für Agrarumweltmaßnahmen wie Ökolandbau in die
       Direktzahlungen stecken dürfen. Für Deutschland dürfte in diesem Punkt
       sowieso weniger übrig bleiben, weil Frankreich und Italien und weitere
       Staaten auf Kosten der anderen 5,2 Milliarden Euro extra für ihre
       Agrarumweltmaßnahmen ausgehandelt haben.
       
       Immerhin schreibt das Papier fest, dass alle Bauern die Ökoauflagen
       erfüllen müssen. Der Etat wird auch nicht so stark gekürzt, wie etwa von
       Großbritannien gefordert worden war. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel
       schaffte es nicht, schon jetzt festzulegen, dass die Bauern nur auf 3,5
       Prozent ihrer Ackerflächen der Natur den Vorrang einräumen müssen. Die
       Kommission fordert 7 Prozent.
       
       8 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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