# taz.de -- Koalitionsstreit Rentenreform: Gabriel bietet Gespräche an
       
       > Die von der Koalition geplante Lebensleistungsrente steht auf der Kippe.
       > Die SPD will einspringen, wo FDP und CSU sich weigern.
       
 (IMG) Bild: Streit um Lebensleistungsrente: Minirenten sollen um etwa 10 bis 15 Euro aufgestockt werden
       
       BERLIN dpa | Angesicht des neuen Koalitionsstreits über eine
       Lebensleistungsrente hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Schwarz-Gelb Gespräche
       über einen Rentenkonsens angeboten. „Die Bundesregierung blamiert sich beim
       Thema Rente bis auf die Knochen. Das wäre nicht schlimm, wenn das Ganze
       nicht zu Lasten zukünftiger Rentner ginge“, sagte Gabriel der Bild
       (Freitag). „Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die
       Blockierer von CSU und FDP. Denn Rentenpolitik muss über eine
       Legislaturperiode hinaus halten.“
       
       Die von der Koalition geplante Lebensleistungsrente, bei der Mini-Renten
       geringfügig mit Steuermitteln aufgestockt werden sollen, steht auf der
       Kippe. Grund: Die CSU ist von der vor gut zwei Monaten im
       Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarung abgerückt, weil sie gegen die
       verabredete Art der Finanzierung ist.
       
       Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verteidigte den
       Schritt. „Altersarmut ist vorwiegend weiblich, Hauptursache ist die
       Kindererziehung. Deswegen hat für mich die Aufwertung von
       Kindererziehungszeiten schon immer Priorität“, sagte sie der Bild. „Nur so
       packen wir das Problem bei der Wurzel, anstatt pauschal mit der Gießkanne
       durch's Land zu ziehen. Es kann doch nicht sein, dass die Rente der
       kinderlosen, halbtags arbeitenden Arztgattin mit der Lebensleistungsrente
       genauso aufgewertet wird wie die der alleinerziehenden Mutter.“
       
       CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger sagte der Passauer Neuen Presse
       (Freitag): „Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und
       Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt.“ Für die
       Lebensleistungsrente gebe es keine Mehrheit.
       
       ## Gegen Altersarmut
       
       Bundesarbeitsministerin [1][Ursula von der Leyen] will vermeiden, dass
       Menschen trotz 40-jähriger Erwerbsbiografie wegen zu geringer Einkommen im
       Alter zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen müssen. Der
       Koalitionsausschuss hatte beschlossen, der Zuschlag solle aus dem
       Steuertopf zu zahlen.
       
       So sollten Mini-Renten um einen geringen Betrag oberhalb der Grundsicherung
       – etwa 10 bis 15 Euro – aufgestockt werden. Die Grundsicherung beläuft sich
       in Deutschland je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro
       (Hamburg). Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft von der
       Universität Freiburg, nannte das Projekt in der Bild „komplett meschugge“.
       Es breche mit den Grundsätzen von Rentenversicherung und Sozialstaat. Daher
       sei das Vorgehen der CSU vernünftig.
       
       11 Jan 2013
       
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