# taz.de -- Kommentar Rentenreform: Kleinkrieg der Papiere
       
       > Das Verhetzungspotenzial bei der Rentenreform ist groß. Das Gekabbel
       > mithilfe der vielen Papiere der Parteien hilft nicht weiter.
       
       Es ist eine beliebte Taktik in der Politik, wenn es um schwierige
       Verteilungsfragen geht: Man lässt die Dinge lieber im Unklaren und führt
       einen Kleinkrieg um Rentenkonzepte, den die WählerInnen vielleicht auch gar
       nicht mehr verstehen sollen. Zu besichtigen ist die Taktik in den diversen
       Rentenvorschlägen von CDU und FDP – nun kommt auch noch ein Grundsatzpapier
       der CSU dazu.
       
       Die Kernfrage lautet: Was passiert mit NiedrigverdienerInnen, die im Alter
       zum Sozialamt gehen müssen, weil ihre Rente nicht reicht? Natürlich ist
       diese Verteilungsfrage schwierig. Sollen auch Teilzeitarbeiterinnen später
       eine steuerfinanzierte Zuschussrente bekommen, obwohl sie meist nur auf
       halber Stelle gearbeitet haben? Und was ist mit Leuten, die viele Jahre
       hart ackerten, aber dann lange arbeitslos waren?
       
       Das Verhetzungspotenzial ist hier groß, und das Gekabbel mithilfe der
       Rentenpapiere hilft nicht weiter. So will die CSU laut Grundsatzpapier die
       Kleinrenten zwar über „Zuschläge“ aufbessern, lehnt aber neuerdings eine
       „bedarfsabhängige“ Aufstockung ab. Sozialministerin Ursula von der Leyen
       (CDU) wiederum möchte bei Rentenzuschlägen das Partnereinkommen
       mitberücksichtigen.
       
       Der Koalitionsausschuss aus Union und FDP einigte sich vage auf eine
       „Lebensleistungsrente“, die aber nur „etwas höher“ sein soll als die
       Grundsicherung. Was so kaum umzusetzen ist, denn die Grundsicherung im
       Alter fällt regional sehr unterschiedlich aus, abhängig von den Wohnkosten.
       
       Vielleicht passiert erst mal nichts für die KleinrentnerInnen. Wem später
       Grundsicherung droht, der parkt dann die paar Euro selbst Erspartes, wenn
       vorhanden, irgendwo auf einem Konto von Verwandten. Der aktuelle
       Rentenstreit hat aber eine ärgerliche Nebenwirkung: Zur Reform gehören auch
       Verbesserungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten und
       Erwerbsminderungsrenten. Es gibt keine Entschuldigung, auch noch diese
       Reformpunkte zu verschleppen.
       
       10 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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