# taz.de -- Kritik Urteil Anti-Nazi-Demo: Abschreckend und gefährlich
       
       > Ein Linken-Mitarbeiter wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Die
       > Entscheidung habe mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun, so
       > Bundestagsvizepräsidentin Pau.
       
 (IMG) Bild: Mit einem Megafon hat Tim H. angeblich zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen.
       
       DRESDEN dapd | Die vom [1][Amtsgericht Dresden verhängte Haftstrafe gegen
       einen Demonstranten] und Mitarbeiter der Linkspartei stößt auf heftige
       Kritik. „Das Urteil ist rechtlich fragwürdig und politisch gefährlich“,
       sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Freitag auf dapd-Anfrage
       in Berlin.
       
       Statt etwas zu beweisen, habe das Gericht forsch gemutmaßt. Gefährlich sei
       das Urteil, weil offenbar ein Exempel statuiert werden sollte. Beides habe
       mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun. Pau ist auch
       Vizepräsidentin des Bundestages.
       
       Auch das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie zeigte sich über die
       am Mittwoch gefällte Entscheidung entsetzt. Das Urteil sei
       „unverhältnismäßig und abschreckend“, teilte das Komitee in Köln mit. Alle
       bisherigen Strafverfahren gegen Teilnehmer von Sitzblockaden und
       angeblicher Rädelsführerschaft gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar
       2011 in Dresden hätten eingestellt werden müssen.
       
       Nun sei offenbar ein Angeklagter exemplarisch für diese Strafverfahren
       übermäßig verurteilt worden. Das Komitee gilt als Bürgerrechtsorganisation,
       die nach eigenen Angaben 800 Mitglieder hat. Das Gericht hatte einen
       Teilnehmer der Anti-Nazi-Demonstration am Mittwoch zu einem Jahr und zehn
       Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.
       
       ## Körperverletzung, Landfriedensbruch, Beleidigung
       
       Es verurteilte den 36-jährigen Berliner Tim H., der in der
       Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei angestellt ist, wegen
       Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung.
       Das Urteil stieß auf heftige Kritik, weil der Mann nicht vorbestraft ist
       und keine stichhaltigen Beweise für seine Schuld vorlagen.
       
       Das Komitee warf dem Gericht vor, mit dem Urteil von künftigen
       Anti-Neonazi-Demonstrationen abschrecken zu wollen. Der Vorsitzende Richter
       Hans-Joachim Hlavka sah es dennoch als erwiesen an, dass der Angeklagte in
       der Dresdner Südvorstadt mit einem Megafon zum Durchbrechen einer
       Polizeisperre aufgerufen und die Aktion koordiniert hatte.
       
       Bei den folgenden Auseinandersetzungen waren vier Polizisten verletzt
       worden, einer wurde als „Nazischwein“ beschimpft. Bei dem Versuch, den
       Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken der Bombardierung Dresdens 1945 zu
       verhindern, war es am 19. Februar in Dresden zu zahlreichen Gewaltexzessen
       gekommen.
       
       18 Jan 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Antinazi-Proteste-in-Dresden-2011/!109141/
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dresden
 (DIR) Anti-Nazi-Demo
 (DIR) Urteil
 (DIR) Dresden
 (DIR) Nazis
 (DIR) Gedenken
 (DIR) Dresden
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Erneutes Verfahren wegen Demo 2011: Antifa-Aktivist wieder vor Gericht
       
       Schon wieder wird der Berliner Tim H. wegen Krawallen auf einer Dresdner
       Anti-Nazi-Demo angeklagt. Emotional und finanziell belaste es ihn stark.
       
 (DIR) Anti-Nazi-Demo in Karlsruhe: Nazis im Bahnhof festgesetzt
       
       Rund 2.500 Gegendemonstranten haben in Karlsruhe dafür gesorgt, dass die
       Neonazis den Bahnhof nicht verlassen konnten. 200 Rechte waren zur Demo
       gekommen.
       
 (DIR) Verurteilung Dresdner Neonazigegner: Auf ganz schmaler Basis
       
       Ein Neonazigegner wurde wegen angeblichen Landfriedensbruchs hart
       verurteilt. Nun liegt die Begründung vor. Sie ist zweifelhaft.
       
 (DIR) Antinazi-Proteste in Dresden 2011: Linken-Mitarbeiter hart verurteilt
       
       Ein angeblicher Aufwiegler wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Nach Ansicht
       der Verteidigung soll das Urteil vor allem abschreckende Wirkung haben.
       
 (DIR) Protest gegen Nazimarsch in Magdeburg: Die Innenstadt bleibt nazifrei
       
       12.000 Menschen protestieren in Magdeburg gegen Rechts. Rund 800 Neonazis
       weichen auf den Süden der Stadt aus. Die Polizei geht massiv
       Gegendemonstranten an.